Wir freuen uns sehr, dass auch in diesem Jahr Bad Driburg wieder beim Stadtradeln dabei ist.

Dieser Event hat ja schon Tradition und wird in vielen Städten im Frühling oder Frühsommer veranstaltet.

In Bad Driburg geht es los vom 1. bis 21. Juni.

Sinn und Zweck der Veranstaltung ist es, das Radfahren als umweltschonende Mobilität zu unterstützen. Niemand muss also zwanghaft Rekorde aufstellen. Viel sinnvoller ist es, Mitmenschen auf diese tolle Art der Fortbewegung aufmerksam zu machen und zu begeistern!

Wer Lust hat, mit zumachen kann sich hier anmelden. 

Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit dem Bus ins Gewerbegebiet Süd zur Arbeit fahren: Die neue Bushaltestelle an der INTEG ist fertig – und sie ist barrierefrei!

Es handelt sich dabei um eine Buskap-Haltestelle. Dabei fährt der Bus direkt an den erhöhten Bordstein heran. Das ist gut für Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren sowie Eltern mit Kinderwagen den Ein- und Ausstieg. Gleichzeitig sorgt diese Bauweise für mehr Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss.

Ein großer Fortschritt! Bisher mussten Fahrgäste die Landesstraße an der Einmündung zum Gewerbegebiet überqueren – ohne Ampel oder Zebrastreifen, bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Ein unhaltbarer Zustand!

Nachdem wir GRÜNE uns für die Bushaltestellen am Westfriedhof und in Reelsen eingesetzt haben, freuen wir uns über eine weitere Haltestelle, die mehr Sicherheit bietet.

Auch die Bushaltestelle in Siebenstern soll neu gebaut werden. Laut Haushaltsplanentwurf kostet das 220.000 Euro. Das Land NRW fördert die Maßnahme mit 180.000 Euro.

Ebenso steht die Bushaltestelle in Erpentrup auf der Bauliste für dieses Jahr. Die Kosten belaufen sich auf 85.000 Euro. Das Land NRW fördert hier mit 77.000 Euro.

Die dringend notwendige Umgestaltung der Bushaltestelle vor der Seniorenresidenz an der Brakeler Straße finden wir im Investitionsplan der Stadt leider noch nicht. Wir GRÜNE bleiben aber optimistisch!

 

Wir GRÜNE im Rat Bad Driburg finden: Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, politische Debatten im Stadtrat unkompliziert zu verfolgen. Deshalb setzen wir uns seit langem für eine Aufzeichnung der Sitzungen ein. Doch die Stadtverwaltung präsentiert uns hierfür eine rechtliche Einschätzung und Kostenkalkulationen, die wir für schlichtweg überzogen und schwer nachvollziehbar halten.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass für eine Aufzeichnung die individuelle Einwilligung jedes einzelnen Ratsmitglieds nötig sei. Das widerspricht jedoch der Rechtsauffassung des CDU-geführten NRW-Innenministeriums. Dies stellt unmissverständlich klar: Eine Änderung der Hauptsatzung reicht völlig aus - die Mehrheit darf entscheiden! Um hier endlich Klarheit zu schaffen, fordern wir in einem neuen Antrag, eine offizielle Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz einzuholen. Wir möchten, dass Entscheidungen in unserer Stadt auf korrekten Fakten basieren.

Wir wollen Pragmatismus statt „Fernsehstudio“!

Besonders erstaunt sind wir über die Kostenprüfung. Wir wünschen uns eine einfache, kostengünstige Tonaufzeichnung. Die Verwaltung hat jedoch ausschließlich die teuerste Variante kalkuliert – einen technisch aufwendigen Videostream. 

In der aktuellen Haushaltslage ist es unsere Pflicht, sparsam mit Ihren Steuergeldern umzugehen. Warum wurde nicht unsere pragmatische Lösung geprüft? Das einfache Abgreifen der bereits vorhandenen Tonspur im Ratssaal wäre günstig und ein echter Gewinn für die Bürgerbeteiligung. Es drängt sich leider der Eindruck auf, dass Transparenz hier absichtlich teuer gerechnet wird, um eine Umsetzung zu verhindern. So seien es in vergleichbaren Städten nur 1 % der Bürger, die sich eine Aufzeichnung ansehen. Nicht erwähnt wird: Das dürften 10 mal mehr sein als aktuell!

Wir GRÜNE mahnen Wirtschaftlichkeit und Realitätssinn an. Bürgerbeteiligung darf kein Luxusgut sein, sondern muss durch einfache Mittel ermöglicht werden. Ganz zu schweigen von der Barrierefreiheit, die durch falsche Argumente torpediert wird.

An diesem Punkt der Debatte stellt nun die CDU-Ratsfraktion den Antrag, in der gesamten Amtsperiode bis 2030 keinerlei Ton- oder Bildaufzeichnungen zuzulassen. Da fragen wir GRÜNE uns natürlich: Warum? Sollen Bürgerinnen und Bürger möglich wenig von dem erfahren, was die Mehrheit im Rat tut und lässt?

Wir bleiben für Sie dran.

Die Igel- und Wildvogelhilfe ist eine private Initiative von Kirsten und Raphael Strauch, die sich ehrenamtlich um verletzte Igel und Wildvögel kümmert.

Die GRÜNEN Bad Driburg haben sich auf den Weg nach Willebadessen gemacht, um sich einen Eindruck von der Arbeit zu verschaffen.

In einem großen Garten wurden sie vor allem von Wasservögeln lautstark begrüßt: Schwäne, Enten und Wildgänse haben hier ein Quartier gefunden, in dem sie auskuriert werden oder auch – wie eine blinde Gans – dauerhaft eine sichere Bleibe haben.

Die Igel, die dort ein sicheres Winterquartier finden und deren Verletzungen dort ausheilen können, waren natürlich alle im Winterschlaf. Einige Igel werden von Mährobotern oder Freischneidern verletzt. Wenn sie Glück haben, landen sie bei Kirsten Strauch und ihrem Mann. Viele Tiere sterben aber elendiglich an ihren Verletzungen, weil sie nicht gefunden werden oder sich niemand kümmert.

Igel sind Dämmerungs- und Nachtaktiv. Und Igel weichen Roboter nicht aus. Sie haben sich in Millionen Jahren darauf spezialisiert, dass sich kein Raubtier an ihre Stacheln wagt. Aber gegen die Verletzungen von Freischneidern und Mährobotern helfen die Stacheln nicht.

Die GRÜNEN in Bad Driburg appellieren daher auch in diesem Frühjahr: wenn Sie Mähroboter nutzen, dann stellen Sie bitte sicher, dass sie nur tagsüber laufen.

Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und fehlende Mitbestimmung: Die strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen erfordern dringend Reformen. Wie eine zukunftsfähige, gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gestaltet werden kann, diskutierten Praktikerinnen und Politikerinnen auf der GRÜNEN Gesundheitsberufekonferenz im Dezember 2025 in Berlin. Die zentrale Botschaft: Ohne mutige strukturelle Reformen, einen Kulturwandel und die konsequente Einbindung aller Gesundheitsberufe wird die Versorgungskrise weiter eskalieren.

Ein Schwerpunkt lag auf der interprofessionellen Zusammenarbeit, die aktuell durch Sektorengrenzen, Hierarchien und fehlende Vergütungsmodelle ausgebremst wird. Die Teilnehmerinnen forderten klare Rollenverteilungen, erweiterte Kompetenzen für nicht-ärztliche Berufe sowie eine stärkere Verankerung von Teamarbeit in Ausbildung und Studium. Zudem wurden Arbeitsbedingungen thematisiert, die häufig zu Burnout führen – mit direkten Folgen für die Versorgungsqualität. Studien wie „Magnet4Europe“ belegen, dass wertschätzende Führung, datenbasierte Steuerung und multiprofessionelle Teams die Patientinnensicherheit deutlich erhöhen.

Die Digitalisierung bietet Chancen, doch ihr Erfolg hängt von Akzeptanz, Datenqualität und der frühen Einbindung der Gesundheitsberufe ab. Praxisbeispiele aus Dänemark, Israel und der Berliner Charité zeigten, wie Telemedizin und KI-gestützte Analysen Entlastung schaffen können – vorausgesetzt, Haftungsfragen sind geklärt und die Systeme sind nutzerfreundlich gestaltet.

Die Konferenz hat gezeigt: Gute Gesundheitsversorgung ist Teamarbeit – und sie gelingt nur, wenn wir die Stimmen derer hören, die sie täglich leisten. Die GRÜNEN werden die Impulse jetzt in konkrete politische Schritte übersetzen: von der Stärkung der Mitbestimmung über die Reform der Ausbildungsstrukturen bis hin zur digitalen Entlastung. Denn eines ist klar: Abwarten ist keine Option.

Ab diesem Jahr gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Erstklässler in allen Grundschulen. Bis 2030 gilt dieser für alle Grundschulkinder. Dafür braucht es natürlich Platz in der Schule, zusätzlich zu den Klassenräumen.

Die Grundschule Pömbsen ist relativ beengt und könnte daher einen ertüchtigten Flurtrakt als zusätzlichen Platz gut gebrauchen.

Zudem gibt es von Elternseite immer wieder Hinweise auf Feuchtigkeitsprobleme in jenem Flur.

Hier könnte man also zwei Probleme auf einmal lösen.

Die GRÜNEN haben bereits 2024 einen Antrag gestellt, Geld für die Nutzbarmachung des Flurtraktes im Haushalt einzustellen.

Die Ertüchtigung ist ein kostengünstiger Weg, um mehr Platz zu gewinnen. Nach einer relativ langen Prüfung wurden dann Haushaltsmittel eingeplant.

Seitdem ist nichts mehr passiert.

Auf unsere Nachfrage, wann denn nun mit dem Baubeginn zu rechnen ist, kam die kurze und knackige Antwort: „Ein Baubeginn ist derzeit nicht absehbar. Mit den vorhandenen personellen Kapazitäten im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft ist die Umsetzung in Anbetracht der laufenden Bauprojekte derzeit nicht leistbar“.

Da müssen wir uns schon fragen, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden?

Zumal es sich nicht um eine Großbaustelle, wie bspw. den Anbau an die Grundschule Dringenberg handelt.

Wenn außerdem für die Planung eines reinen Wohngebiets für Großverdiener wie in der Schwalle offensichtlich Kapazitäten vorhanden sind, müssen wir an der Aussage „dafür haben wir keine Zeit“ leise Zweifel anmelden.

Es geht hier auch nicht darum, den GRÜNEN einen Gefallen zu tun, sondern einen Rechtsanspruch der Eltern umsetzen zu können – nicht irgendwann, sondern jetzt!

Totgeglaubte leben länger: Die Auseinandersetzung um die öffentliche Grünfläche im Neubaugebiet Reelsen ist um ein absurdes Kapitel reicher. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses vertagte die CDU mithilfe einer ganz rechten Partei den entsprechenden Tagesordnungspunkt. Offenbar ist geplant, den klaren Beschluss des Bezirksausschusses Reelsen zum Erhalt der Fläche wieder rückgängig zu machen – zugunsten eines einzelnen Bauherrn und auf Kosten der Anwohnerschaft sowie der Steuerzahler.

Hintergrund ist ein geplanter Grundstücksdeal, der nur durch das Eingreifen der GRÜNEN Ratsfraktion gestoppt werden konnte. Der damalige Bürgermeister sowie der heutige Beigeordnete hatten beabsichtigt, das Grundstück unter der Hand und entgegen den geltenden Richtlinien an den bekannten Kaufinteressenten  zu veräußern. Diesem war das reguläre, freie Baugrundstück neben der Grünfläche zu klein. Der beliebte Wohlfühlort der Nachbarschaft sollte demnach einer privaten Doppelgarage weichen.

Besonders brisant: Für die Vorbereitung des Geländes und die Einebnung des „kleinen Dorfplatzes“ hätte die Stadt einen fünfstelligen Betrag an Steuergeldern aufwenden müssen. Wie sicher sich der designierte Käufer war, zeigt die Tatsache, dass er der Stadtverwaltung bereits fertige Bauzeichnungen zusandte, bevor überhaupt ein offizieller Beschluss vorlag. Erst eine Kommunalaufsichtsbeschwerde, welche die GRÜNE Ratsfraktion beim Kreis einreichte, verhinderte den bereits schriftlich angekündigten Verkauf in letzter Minute.

Das betreffende Grundstück ist im Bebauungsplan offiziell als Grünfläche ausgewiesen und wird seit Jahren von den dortigen Anwohnern genau als solche genutzt. Erst kürzlich errichtete die Nachbarschaft dort in kompletter ehrenamtlicher Arbeit einen Pavillon, der als zentraler Gemeinschaftsort dient.

„Es ist völlig absurd und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, dass CDU und die ganz rechte Partei nun versuchen, diesen Hinterzimmer-Deal wieder zu beleben“, erklärt Bernd Blome, Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Hier wird bürgerschaftliches Ehrenamt mit Füßen getreten, um Einzelinteressen durchzudrücken. Dabei gibt es für das reguläre, freie Baugrundstück genügend andere Interessenten, die sofort bauen würden - ganz ohne die Grünfläche zu zerstören und ohne eine Steuerverschwendung in fünfstelliger Höhe zu verursachen.“

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) plant im Rahmen seines Nachtragshaushalts für 2026 eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,65 Prozentpunkte auf 17,8 Prozent. Diese Entscheidung entlastet auch die Städte im Kreis Höxter und schafft Planungssicherheit in einer Phase akuter Haushaltsengpässe. Die GRÜNEN im Kreistag bewerten den Schritt als „wichtiges Signal“, warnen jedoch vor einer dauerhaften Entspannung ohne grundlegende Reformen der Kommunalfinanzierung.

Wie aus dem Benehmensschreiben des LWL an die Kommunen hervorgeht, soll der Nachtragshaushalt am 22. Januar 2026 in der ersten Sitzung der neu gewählten Landschaftsversammlung beraten und voraussichtlich Ende Februar beschlossen werden. Die Reduzierung der Umlage kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Der Kreis Höxter hat seine Rücklagen zugunsten einer geringeren Belastung der Städte im Kreis weitgehend aufgebraucht, während die Ausgaben – etwa für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – weiter steigen. Hier fehlen nach wie vor tragfähige Finanzierungslösungen von Land und Bund, sodass die Lasten weiterhin vor Ort getragen werden müssen.

Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, betont: „Die Senkung der Landschaftsumlage ist ein überfälliger und willkommener Schritt, der unsere Kommunen kurzfristig entlastet. Doch wir brauchen endlich eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen – besonders bei sozialen Aufgaben wie der Eingliederungshilfe. Die GRÜNEN im LWL und im Kreistag werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die kommunale Familie ihre demokratisch unverzichtbaren Aufgaben auch langfristig erfüllen kann.“

Hintergrund: Die Landschaftsumlage ist ein zentraler Posten im Haushalt des Kreises. Über die Kreisumlage betrifft sie dann die kreisangehörigen Städte. Ihre Höhe beeinflusst direkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die GRÜNEN fordern seit Langem eine Reform der Kommunalfinanzierung, die die wachsenden Aufgaben – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur – nachhaltig absichert.

Die Krankenkassen und Rettungsdienstträger verhandeln darüber, welche Kostenanteile für den Rettungsdienst von den Krankenkassen übernommen werden müssen.
Für uns GRÜNE  ist klar: Menschen in Notsituationen sollen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie es sich leisten können, den Rettungsdienst zu rufen.

Diese Signale kommen auch ganz klar vom Kreis Höxter, der hier bei uns für die Organisation des Rettungsdienstes verantwortlich ist. Es ist nicht zu akzeptieren, dass medizinische Leistungen, die vor Ort einen Transport in ein Krankenhaus unnötig machen, von den Kassen nicht getragen werden.

Aber brauchen dringend eine Reform des Rettungswesens. Ein Entwurf für ein modernes Rettungsgesetz NRW liegt vor. Damit dieses Gesetz greifen kann, muss der Bund die angekündigte Reform der Notfallversorgung vorlegen. Denn der Streit zwischen Krankenkassen und Rettungsdienstträgern entsteht vor allem dadurch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zu einem modernen Rettungsdienst passen. In Zukunft brauchen wir eine bessere Patientensteuerung. Es muss möglich sein, Patient*innen direkt vor Ort zu versorgen oder in eine kooperierende Praxis zu bringen, anstatt ausschließlich ein Krankenhaus anzusteuern. Ebenso wichtig ist die Kostentransparenz.

Wir werden Sie, liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger, als GRÜNE Kreistagsfraktion hier weiter auf dem Laufenden halten.

Zu warm, zu trocken, so stellt sich das Wetter im vergangenen Jahr für Bad Driburg dar. Ein Jahr sagt natürlich nicht viel über eine Entwicklung aus. Aber 2025 reicht sich nahtlos in einen deutlichen Anstieg der Jahresmitteltemperaturen nicht nur weltweit, sondern auch in Bad Driburg ein.

Die Klimastation Bad Driburg misst seit 1993 Temperaturen und Niederschlag in unserer Stadt.

Der Anstieg der Temperaturen ist in diesen über 30 Jahren ganz deutlich und nicht weg zu diskutieren. 2025 war zudem das trockenste Jahr seit 1993. Das trifft nicht nur das Grundwasser, das ja die Reserve für unser Trinkwasser ist. Das trifft inzwischen auch die Landwirtschaft ganz deutlich.

Was also tun? Die Ursachen sind unstrittig: es ist das CO2, dass durch Verbrennung fossiler Energie entsteht. Das können wir doch alle besser! Und der Trend geht ganz klar zu erneuerbaren Energien. Also machen Sie mit!

Weitere Infos: www.klima-bad-driburg.de

Transparenz ist "die öffentliche Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge"

Wir GRÜNE fordern daher schon lange die digitale Aufzeichnung von Ratssitzungen. Im Jahr 2025 ist es der Bürgerschaft kaum noch zu vermitteln, warum sich der Stadtrat den technischen Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit verschließt.

Zwar sind Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich, doch echte Barrierefreiheit sieht anders aus. Nicht jeder kann stundenlange Sitzungen vor Ort verfolgen, nur um einen einzigen Tagesordnungspunkt zu hören. Zudem sind Bildschirmpräsentationen im Saal oft schwer lesbar und die Akustik nicht für alle ideal und erst recht nicht barrierefrei.

Die Möglichkeit, Debatten online nachzuhören oder Präsentationen in Ruhe anzusehen, wäre ein Gewinn für alle – besonders für Bürgerinnen und Bürger, die sich in die komplexen Themen erst einarbeiten müssen. Aus Kostengründen schlagen wir GRÜNE im Rat zunächst eine Tonaufzeichnung vor, idealerweise ergänzt durch ein Video der gezeigten Präsentationen.

Einige Stadtverordnete lehnten in der letzten Ratssitzung nun jede Diskussion darüber ab. Vor der Wahl noch als "bürgernahe" Kümmerer angetreten, zeigt man sich nun auffällig verschlossen. In einem gestelzten Vortrag argumentierte man, Transparenz entstünde nicht durch Aufzeichnungen. Man äußerte gar die Sorge, man könnte sich bei einer Tonaufnahme "weniger spontan" äußern.

Wer die bisherigen Beiträge bestimmter Mitglieder in unserem Stadtrat verfolgen konnte, erkennt darin sogar ein sehr gutes Argument für die Aufzeichnung.

Wer Politik für die Bürger macht, sollte sich vor deren Ohren nicht fürchten. Unser Vorschlag wird nun im zuständigen Ausschuss beraten. Wir GRÜNE hoffen auf ein klares Signal für einen modernen, gläsernen Stadtrat und breite Zustimmung aller Demokraten.

Benedikt Rasche

Und wirbt mit schönen Kalender-Bildern des Eggelandparks und der alten Villa

Die GRÜNEN in Bad Driburg haben zum Jahreswechsel einen Kalender herausgegeben. Gegen eine Spende von 15 € zugunsten der Bad Driburger Speisekammer konnte der Kalender bei Optiker Cyrkel, in der Buchhandlung Saabel und im Bioladen erworben werden.

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Die Aussage des Bürgermeisters Burkhard Deppe, man habe sich in den zweijährigen Verhandlungen um die Vergütungsvereinbarung mit dem Gräfl. Park an dem von der Bezirksregierung ermittelten Selbstkostenpreis gehalten, ist nur die halbe Wahrheit. Die Mehrheit des Rates hat diesen ermittelten Betrag um 300.000 € pro Jahr als sog. Investitionskostenzuschuss aufgestockt, da Graf Oeynhausen von Anfang bis zum Ende auf seiner Forderung von 1,86 Mio. € bestanden hat. Über den ganzen Zeitraum von 15 Jahren gesehen wurden sogar nochmals jährlich 200.000 € über einen sogenannten „Inflationsausgleich“ zusätzlich dazu getan, so dass letztendlich 2 Mio. € jährlich von der Stadt zu zahlen ist.

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„Wir hätten gern einem neuen Dienstleistungsvertrag zugestimmt, aber dieses Verhandlungsergebnis können wir nicht verantworten.“ so kommentieren die GRÜNEN im Stadtrat die Lage zur Zukunft des Bad Driburger  Kurparkes.

Im Einzelnen kritisieren die GRÜNEN, dass die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren rund 30 Mio. € an den privaten Betreiber zahlen müssen. Dem gegenüber ist im besten Fall mit Einnahmen in Höhe von 21 Mio.€ zu rechnen.

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Liebe Driburger Bürgerinnen und Bürger,

da hat ja unsere Bitte an Sie, sich bei der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu beteiligen, für viel Aufregung, Emotionen und Empörung gesorgt.

Nun, urteilen Sie selbst. Hier kommt unser Fakten-Check:

1. GRÜNE waren schon immer gegen die vollständige Bebauung des Eggelandareals

Bereits in der Haushaltsrede von Januar 2018 haben wir klar und deutlich gesagt:

„Wir GRÜNE unterstützen daher den Ankauf des Eggelandklinik-Geländes – aber wehe Ihr geht an die schönen alten Bäume!“

2. Wir GRÜNE waren selbstverständlich für den Ankauf des Eggelandgeländes.

Natürlich muss die Stadt und damit die Bürger die Hand auf einem so zentralen Grundstück haben. Private Investoren haben selten das Wohl der gesamten Stadt im Blick – eher den eigenen Gewinn.

Wir haben aber immer deutlich gesagt, dass wir den Baumbestand erhalten wollen.

3. Der Kaufvertrag ist uns natürlich bekannt. Leider ist er aber nicht öffentlich.

Wir haben ihn aber sehr sorgfältig studiert und sind zu der Auffassung gekommen, dass er unseren Vorstellungen zum Erhalt des alten Parkes nicht grundsätzlich entgegensteht.

Wir würden uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Vertrag endlich öffentlich macht.
 

4. Wir GRÜNE waren und sind kompromissbereit.

In der Mai-Sitzung 2020 des Stadtrates haben wir unseren Kompromissvorschlag ausführlich dargestellt und begründet. Den Bau von über 100 Wohneinheiten und über 170 Stellplätzen im nördlichen Teil des Areals haben wir deutlich abgelehnt und uns für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen. Einer Bebauung im Bereich der Parkplätze und Garagen im südlichen Bereich haben wir als Kompromiss zugestimmt.

Der Rat hat unseren Kompromissvorschlag aber am 18. Mai 2020 gegen unsere 3 GRÜNEN Stimmen und bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade!
 

5. Für die Finanzierung des Bürgerhauses ist keine Bebauung des Eggelandparkes notwendig

Ein Antrag zur Förderung des Umbaus der Eggelandklinik hat bereits im Juni 2019 den C-Status der REGIONALE OWL erhalten. Es handelt sich um einen Antrag über mehrere Millionen Euro.

Leider ist auch dieser Antrag nicht öffentlich. Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Antrag und damit den beantragten Förderbetrag für das Bürgerhaus öffentlich macht.

Die GRÜNEN in Bad Driburg setzen sich schon lange für einen sicheren Radweg zwischen Driburg und Reelsen ein. Denn: es gibt viele unterschätzte Gefahrenpunkte.

So ist der Fußweg bis zum Clemensheim zwar benutzbar. Aber inzwischen gibt es dort viele Aufbrüche und Schlaglöcher. Das macht den Weg für Räder gerade im Dunkeln gefährlich.

Am Clemensheim endet dieser Weg ganz und Radfahrer müssen auf die Landstraße wechseln. Das ist sehr gefährlich, weil man kaum erkennen kann, ob von links ein PKW oder - noch gefährlicher - ein LKW kommt, der mit 70 km pro Stunde durch die Kurven fahren darf.

Diese Kurven sind der dritte Gefahrenpunkte: sie sind so eng, dass der Autoverkehr den erforderlichen Sicherheitsabstand zu Fahrrädern gar nicht einhalten kann. Das führt immer wieder zu problematischen Situationen.

Nächster Gefahrenpunkt: die lange gerade Strecke nach Reelsen. Hier müssen die Radfahrer immer damit rechnen, dass sie überholt werden. Eine Ausweichmöglichkeit gibt es nicht.

Insgesamt kann man diese Verbindung guten Gewissens niemanden empfehlen. Man riskiert schon einiges, wenn man hier mit dem Rad entlang fährt.

Es wird Zeit, dass hier endlich der Radweg gebaut wird.

Die GRÜNEN im Kreistag, in der Stadt Höxter und in der Verbandsversammlung des nph sind empört über die Weigerung der Deutschen Bahn, einen Haltepunkt am Weltkulturerbe Corvey zur Landesgartenschau einzurichten.

„Uns stellt sich die Frage, ob die Bahn ihren Auftrag versteht. Anscheinend handelt sie nach dem Grundsatz `Ohne Fahrgäste würde unser Unternehmen viel besser funktionieren´“, kommentiert Martina Denkner, Vertreterin der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph.

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Neue Rettungswache des Kreises Höxter in Driburg eingeweiht

Mit bewegenden Worten des Dankes an alle, die im Rettungsdienst tätig sind, weihte Pater Wunram die neue Rettungswache an Kochs Kämpe ein.

Da die alte Rettungswache neben der Feuerwehr einfach zu eng geworden war, hatte der Kreistag beschlossen, im Gewerbegebiet Süd ganz neu zu bauen.

Um die vorgegebenen Zeitspannen bis zum Eintreffen der Rettungskräfte am Einsatzort einhalten zu können, hatte der Kreis bereits das Personal deutlich aufgestockt. Auch Fahrzeuge werden für den Rettungsdienst des Kreises laufend angeschafft. „Das sind erhebliche Investitionen.“ stellt Gisbert Bläsing als Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag fest. „Aber Leben kann man nicht gegen Geld aufrechnen. Alle Kreistagsmitglieder haben selbstverständlich den Investitionen zugestimmt und das Geld in den Haushaltsplänen bereitgestellt. Aber wir hoffen auch, dass sich wenigstens Teilbeträge über die Krankenkassen refinanzieren lassen.“

Die neue Rettungswache verfügt neben angemessenen Sozialräumen für die diensthabenden Rettungskräfte über eine Werkstatt und über moderne Reinigungsanlagen vor allem für die Innenräume der Rettungswagen.

Die GRÜNEN wünschen allen Rettungskräften, dass sie ihren anspruchsvollen Dienst sicher und gefahrlos versehen können.

GRÜNE machen OWL-weiten Bahnhofcheck

Mit einer großen Fragebogen-Aktion im Internet macht sich die GRÜNE OWL-Verkehrs-AG für eine bessere Ausstattung der Bahnhöfe und Haltepunkte in OWL stark.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat im Rahmen dieses Projektes auch den Bahnhof Bad Driburg besucht und sich vor Ort ein Bild über den Zustand zu machen.

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GRÜNE fordern allerdings drei Verbesserungen für mehr Sicherheit der Kinder.

Die ersten warmen Tage haben es gezeigt: der neue Spielplatz an der Mühlenpforte wird sehr gut angenommen. Man sieht viele zufriedene Eltern und glückliche Kinder.

Allerdings wünschen wir GRÜNE uns drei kleine, aber wesentliche Sicherheitsmaßnahmen:

1. Wir haben im Rat eine Nachrüstung der bestehenden Tore beantragt, damit diese nach der Nutzung wieder automatisch schließen und nicht offen stehen bleiben.

2. Haben wir beantragt, dass weitere Hinweisschilder die Autofahrerinnen und -fahrer darauf aufmerksam machen, dass vor dem Spielplatz ein Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, also dort nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Optimal wäre ein großer Hinweis direkt auf der Fahrbahn.

3. Die Absperrung des Beckens am Mühlrad wird derzeit über Stahlrohre gewährleistet. Das verlockt geradezu zum Klettern. Wir haben daher beantragt, diese Rohre durch Sicherheitsglasscheiben zu ersetzen. Gern mit dem Wappen der Stadt verziert!

Mit diesen Maßnahmen sind wir überzeugt, die Sicherheit unserer Kleinsten nochmal etwas verbessern zu können. Jetzt müssen nur noch die AutofahrerInnen mitziehen und am Spielplatz langsam und achtsam fahren.
Dann wären wir alle glücklich und zufrieden.