Schöne Ferien und einen erholsamen Urlaub!
Aktueller Bericht aus der Ukraine
Robin Wagener MdB berichtet im GRÜNEN Frauenplausch
Es ist ruhiger geworden in der Berichterstattung zum Krieg Putins gegen die Ukraine. Aber es ist nicht ruhiger in der Ukraine geworden! Nach wie vor und zum Teil auch verstärkt greifen russische Streitkräfte ein freies Land an. Es gibt fast täglich Tote und Verletzte.
Letztendlich greift Putin nicht nur die Ukraine an, nein, er greift Europa an. Die Ukraine hatte ja bereits den Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt, und er greift die NATO an, für die das Gleiche gilt. Genau das scheint sein Ziel zu sein, nicht das Siegen interessiert ihn vordergründig, sondern Angst und Schrecken zu verbreiten, Unsicherheiten und Distanzen zu schaffen, zu entzweien. Und das gelingt ja auch, wir rüsten alle munter auf, die Baltischen Staaten überlegen sich Maßnahmen, wie sie sich schützen wollen, was ihnen niemand verdenken kann.
Die jüngste Eskalation: Putin beansprucht die gesamte Ukraine für sich: „Überall, wo ein russischer Soldat seinen Stiefel hinstellt, ist Russland“.
Weiterhin ist es wichtig, die Ukraine aktiv zu unterstützen. Spendenmöglichkeiten für mobile Heizkraftwerken, von denen dort dringend noch mehr gebraucht werden, und auch an Generatoren zur Stromversorgung beispielsweise in Krankenhäusern findet man unkompliziert hier.
„Wir stellen dagegen, dass wir Freiheit und Demokratie jeden Tag feiern!“ so Robin Wagener beim Treffen der GRÜNEN Frauen als Fazit seines Berichtes.
Robin Wagner ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und war lange Jahre Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Sein Bericht zur aktuellen Lage war daher von tiefer Erfahrung geprägt.
Der GRÜNE Frauenplausch in Bad Driburg findet unregelmäßig zu verschiedenen Themen statt und ist für alle Frauen offen.
V.L. Beate Kümper, Robin Wagener, Maria Koch, Martina Denkner
Barrierefreie Bushaltestelle im Gewerbegebiet Süd:
Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, Inklusion und Teilhabe
Im Gewerbegebiet Süd beginnt in Kürze der Bau einer barrierefreien Bushaltestelle.
Dies ist ein längst überfälliger und zugleich richtungsweisender Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit und der sozialen Teilhabe in Bad Driburg. Die neue Haltestelle ersetzt die bestehende Haltestelle an der stark befahrenen Straße nach Neuenheerse und Dringenberg mit Tempo 100. Besonders profitieren werden die rund 430 Menschen mit Behinderung, die dort unter anderem bei der INTEG gGmbH arbeiten.
Die neue Haltestelle wird nach dem bewährten Buskap-Prinzip errichtet. Dieses ermöglicht einen ebenerdigen Einstieg direkt vom Gehweg aus und ist insbesondere für Rollstuhlnutzer:innen, ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen eine Erleichterung. Ergänzt wird die Maßnahme durch Zebrastreifen und Absenkungen an der Kreuzung, die eine sichere Querung der Straße ermöglichen, sowie durch einen Mini-Kreisverkehr, der den unübersichtlichen Kreuzungsbereich Kochs Kämpe/Groppendiek verkehrsberuhigend gestalten soll.
Die Umsetzung erfolgt mit breiter politischer Unterstützung, insbesondere aber auf Initiative und dank des langjährigen Engagements der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat.
Thomas Cillessen, Mitglied der GRÜNEN und selbst auf den Rollstuhl angewiesen, zeigt sich erfreut über die Entscheidung:
„Für viele meiner Kolleginnen und Kollegen ist diese neue Bushaltestelle ein echter Fortschritt. Es geht nicht nur um Komfort, sondern um Sicherheit, Selbstständigkeit und echte Teilhabe am Arbeitsleben. Mobilität ist ein Menschenrecht.“
Der Bauausschuss hat dem Vorhaben nun zugestimmt. Der Baustart soll noch in diesem Jahr erfolgen, die Fertigstellung ist für Ende 2025 vorgesehen.
Dieses Projekt zeigt: Inklusion beginnt nicht mit großen Reden, sondern mit konkretem Handeln vor Ort. Und sie ist nur dann glaubwürdig, wenn sie sich in der Infrastruktur einer Stadt widerspiegelt – auch im Gewerbegebiet.
Ein dickes Lob!
Westfriedhof und Reelser Friedhof sind schöner geworden
Wer in diesem Sommer über den Westfriedhof spaziert und auf einem Grab die durstigen Blumen gießen möchte, wird mit einem schön gestalteten Anblick belohnt.
Die Umgestaltung des Westfriedhofs im östlichen Bereich, rund um die alte Linde herum, ist wirklich gut gelungen.
Einige neue Bäume, die an den Standort angepasst sind und künftig Schatten spenden können. Barrierearme Gehwege, auf denen man gut gehen kann.
Bedacht wurde auch, dass auf dem Kies bei einem Starkregen Wasser schneller versickern kann als auf Asphalt oder Pflaster. Schön ist auch, dass hier nicht dem Motto „quadratisch, praktisch, gut“ gefolgt wurde. Die Wege sind abgerundet und fließend und ergeben ein angenehmes Gesamtbild.
Es gibt auch neue Wasserstellen, die das Gießen leichter machen und Wasser sparen helfen.Die meisten Friedhofsbesucher haben auch den Trick mit dem Haken schnell raus, an den man die Gießkannen hängen kann, während man sie füllt.Auch auf dem Reelser Friedhof gibt es diese neue Wasserzapfstelle.
Dazu noch eine Steele zum Gedenken, deren Sitzgelegenheiten zum Verweilen einladen.
Diese Neugestaltungen machen beide Friedhöfe ein gutes Stück mehr zu einem Park, auf dem man sich bei künftig immer heißer werdenden Sommern gut aufhalten kann.
„Hier hat sich das Team der Friedhofsverwaltung selbst übertroffen. Das ist wirklich schön geworden! Dafür möchten wir gerne Danke sagen!“, findet Bernd Blome, Fraktionssprecher der GRÜNEN.
Der Hochschulstandort Höxter muss erhalten bleiben!
Einen botanischen Garten kann man nicht im Internet nachschauen!
Zusammen mit der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Wissenschaftspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Julia Eisentraut, schauten sich GRÜNE aus Bad Driburg, Nieheim und Höxter den botanischen Garten der TH OWL an.
Die große Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft des Hochschulstandorts Höxter spiegelt sich auch im Botanischen Garten wider. Dabei ist ein solches Freilandlabor in Zeiten des Klimawandelns unverzichtbar.
Dringenberger Straße - GRÜNE stellen Anträge zur Verkehrssicherheit
Ein sicheres und lebenswertes Bad Driburg liegt uns am Herzen. Deshalb bringen wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei wichtige Anträge in die kommende Sitzung des Bauausschusses am 3. Juli ein. Unser Ziel ist es, zwei bekannte Gefahrenstellen für Fußgänger gezielt zu entschärfen und die Verkehrssicherheit für alle nachhaltig zu verbessern.
Thema 1: Klare Verhältnisse am Kreisverkehr Dringenberger Straße / Sulburgring
Thema 2: Eine sichere Querung für die Dringenberger Straße
Der Wochenmarkt in Bad Driburg - Seit 2 Jahren passiert nichts!
Vor 2 Jahren haben wir GRÜNE alle Marktbeschicker des Driburger Wochenmarktes per Fragebogen befragt, was am Wochenmarkt in unserer Stadt verbessert werden kann.
Zur Attraktivität bemerken die Verkäufer damals, dass der Markt nicht mehr so gut besucht ist, wie noch vor Jahren, die Kundenzahl gehe zurück. Highlights für die Kunden sei hauptsächlich das saisonale Angebot, darüber hinaus wäre ein besonderer Event einmal im Quartal super.
Klipp und klar - Was ist in Reelsen los?
Je mehr über die Zukunft des Pavillons in Reelsen geredet wird, desto mehr Geschichten werden daraus.
Wir GRÜNE stellen deshalb hier noch mal klipp und klar fest, worum es eigentlich geht:
- Es gibt ein Baugrundstück, das jederzeit bebaut werden kann.
- Dieses Grundstück möchte die Stadt ohne öffentliche Bekanntmachung an einen Interessenten vergeben, obwohl der Rat diese Bekanntmachung vorgeschrieben hat. Hierzu haben wir GRÜNE die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten.
Kunst und Natur vereint - HEDGEWALK auf dem Nieheimer Kunstpfad
Der Nieheimer Kunstpfad hat mit der Installation „HEDGEWALK“ des renommierten Künstlers Andy Goldsworthy, die nunmehr im zweiten Jahr ihres Wachstums immer konkretere Gestalt annimmt, ein weiteres Highlight erhalten. Die beeindruckende und bleibende Kunstaktion zieht inzwischen Kunst- und Naturfreunde gleichermaßen an. Der „HEDGEWALK“ ist ein faszinierendes Beispiel für Goldsworthys einzigartige Fähigkeit, natürliche Materialien in seine Kunstwerke zu integrieren.
Regelmäßig fehlen wichtige Unterlagen für die Ratsarbeit.
Wir können so nicht arbeiten!
Die GRÜNE Fraktion Bad Driburg hat eine Ankündigung an den Stadtrat und die Verwaltung gesandt.
Künftig wollen wir jeden Punkt von der Tagesordnung nehmen lassen, der über keine oder nur unzureichende Unterlagen verfügt.
Mit diesem deutlichen Schuss vor den Bug wollen wir der Verwaltungsspitze klar machen, dass seriöse Ratsarbeit nur mit voller Transparenz möglich ist.
Ein großes Dankeschön an den Kreis!
Das ging sehr schnell: die Verantwortlichen beim Kreis Höxter haben schnell reagiert: der Bürgersteig an der Brakeler Straße ist wieder begehbar!
Somit kann die Seniorenresidenz wieder gefahrlos erreicht werden. Auch der Weg zum Kurpark ist wieder sicher.
Es muss endlich etwas geschehen!
An der Dringenberger Straße spielen sich seit Jahren unschöne Szenen ab:
Die Lastwagen und besonders die Autotransporter blockieren faktisch eine ganze Fahrspur. Damit ist die Ausfahrt vom Siedlerplatz und vom Gewerbegebiet (Netto, McDonalds etc.) nur unter großen Sicherheitsrisiken möglich.
Der Pavillon soll bleiben! - Bezirksausschuss Reelsen bekräftigt seinen Beschluss
Das Ergebnis war eindeutig: 5 Stimmen für den Erhalt des Pavillons am derzeitigen Standort und 4 Stimmen dagegen.
Antje Breker aus Reelsen stellte die drei Punkte des Antrags der GRÜNEN im Bezirksausschuss vor. „Der Standort wurde so vom Bezirksausschuss vor 2 Jahren beschlossen. Er hat sich bewährt.“ so Antje Breker. „Die Anlieger haben sich in einer Unterschriftenaktion klar für den Standort ausgesprochen. Das sollten wir respektieren.“
Anspruch auf Ganztagsbetreuung steht
„GRÜNER Frauenplausch“ berät über Bildungsfragen
„Ab Schuljahresbeginn 2026 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder in der Grundschule.“ Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen stellte Sigrid Beer, langjährige Schulexpertin der GRÜNEN Landtagsfraktion, klar, dass an dieser gesetzlichen Regelung nicht zu rütteln ist.
Das Schulministerium hat in einem eigenen Erlass die Details geregelt. Fragen werden auf den homepage des Schulministeriums beantwortet: https://www.schulministerium.nrw/faq-gemeinsamer-ogs-erlass
Rechtsextreme Straftaten - Neuer Höchststand in NRW
Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Statistisch wurden 2024 pro Tag 15 rechtsextreme Straftaten angezeigt.
Was sind landesweit die zentralen Ergebnisse?
GRÜNE reichen Aaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Deppe ein
Streit um Grundstücksverkauf in Reelsen
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bad Driburg hat beim Kreis Höxter Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Burkhard Deppe eingereicht. Anlass ist die geplante Veräußerung der städtischen Grundstücke Flurstück 487 (Baugrundstück) am Milanweg in Reelsen und der angrenzenden öffentlichen Grünfläche Flurstück 575 am Fischreiherweg. DIE GRÜNEN sehen darin klare Rechtsverstöße, Kompetenzüberschreitungen und eine Missachtung von Gremienbeschlüssen.
Unklarheiten bei Grundstücksvergabe
GRÜNE fordern Aufklärung vom Bürgermeister
Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg sieht die aktuellen Entwicklungen zum Verkauf eines städtischen Baugrundstücks am Milanweg in Reelsen mit großer Sorge. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Verwaltung beabsichtigt, nicht nur das Baugrundstück selbst, sondern auch das direkt angrenzende Eckgrundstück als Gesamtpaket an einen einzelnen Interessenten zu veräußern. „Dieses Eckgrundstück ist eine offiziell ausgewiesene öffentliche Grünfläche, welche mit großem ehrenamtlichen Engagement unter Zuhilfenahme des Dorfbudgets von Bürgern aus Reelsen um einen Pavillon bereichert wurde“, bedankt sich Bernd Blome, Fraktionssprecher der GRÜNEN Fraktion, bei der Reelser Bürgerschaft.
Liebe Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger,
sicher haben Sie sich schon über den fehlenden Bürgersteig vor dem ehemaligen Teutoburger Hof gewundert.
Für Füßgänger, die vom Steinberg kommen, und für Bewohner der Seniorenresidenz ein unhaltbarer, weil gefährlicher Zustand.
Bei einem Ortstermin mit Mitarbeitenden des Kreises haben wir jetzt die Situation besprochen.
Von links: Dagmar Wietheger-Claes, Beate Kümper, Gerd Borchmeier.
Resolution zur Unterstützung des Frauenhauses
Der Sozialausschuss hat keinen Beschluss gefasst.
Der Sozialausschuss Bad Driburg hat in seiner letzten Sitzung keinen Beschluss zur Unterstützung des Frauenhauses gefasst. Zu unterschiedlich waren in der Sitzung die Auffassungen der verschiedenen Fraktionen.
Wir GRÜNE hatten eine Resolution eingebracht, deren Text klare Forderungen enthielt.
Jetzt ist es geregelt!
GRÜNE stimmen 1. Regionalplanänderung zu
Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe. Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich wie möglich umzusetzen.
„Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Regionalratsfraktion.
Resolution zum Schutz von Frauen und Kindern
Die Bad Driburger GRÜNEN setzen eine „Resolution zum Schutz von Frauen und Kindern“ auf die Tagesordnung des Sozialausschusses am 26. März.
Ziel ist die Verabschiedung der „Bad Driburger Erklärung zum Schutz von Frauen und Kindern“, die auf die Notwendigkeit von mehr Schutzplätzen und besserer Unterstützung für Betroffene von häuslicher Gewalt hinweist.
GRÜNE vermissen einen Hinweis auf die alte Glashütte.
Das wichtige Bodendenkmal der alten Glashütte droht in Vergessenheit zu geraten
An der Brakeler Straße unter dem Parkplatz der Seniorenresidenz Medicare schlummert ein Schatz. Dort sind Überreste der Glashütte erhalten, die ein technisches Bodendenkmal von hoher Bedeutung darstellen.
Die Zukunft der Therme - GRÜNE formulieren Leitlinien
Die Zukunft der Bad Driburg Therme ist ein wichtiges kommunalpolitisches Thema in unserer Stadt.
Seit Bestehen muss die Stadt ein Defizit ausgleichen. Über die Jahre gemittelt sind es rund 1 Million Euro jedes Jahr. Also erhebliche Steuermittel.
Die GRÜNEN Fraktionen der letzten 20 Jahren haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie dieses Defizit aufgefangen werden könnte. Ein Vorschlag war dabei, die städtischen Bäder am Standort der Therme zu konzentrieren und somit über Synergieeffekte die Kosten zu reduzieren. Leider fanden unsere Vorschläge keine Mehrheit.
Häusliche Gewalt
Breites Bündnis im Bundestag und Bundesrat beschließt Gewalthilfegesetz
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge wird nahezu täglich eine Frau oder ein Mädchen Opfer eines Femizids. Im Jahr 2023 wurden 938 Frauen und Mädchen Opfer von versuchten Femiziden, von denen 360 tödlich endeten. Diesen Taten gehen oft jahrelange häusliche Gewalt, Drohungen und Repressalien voraus. Deshalb ist es wichtig, dass Betroffene, die Hilfe suchen, Orte aufsuchen können, wo sie sich sicher fühlen und schnell Hilfe erhalten, um aus der Gewaltspirale herauszubrechen.
„Quellenstreit“ bleibt ohne Konsequenz
„Die Ereignisse rund um den „Quellenstreit“ mit Marcus von OeynhausenSierstorpff nehmen mittlerweile Züge an, die dazu verleiten können, die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen“, findet Peter Fabian, Ortsverbandssprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bad Driburg.
Zurzeit bemühen sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Driburg, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, bzw. juristisch klären zu lassen, dass man letztendlich gar nicht anders konnte, als zu handeln, wie man es getan hat. Das seitens der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten kommt interessanterweise genau zu diesem Schluss.
Das Glasmuseum ist ein Highlight!
GRÜNE besuchen wichtigen Anziehungspunkt in Bad Driburg
Einen umfangreichen Eindruck der Bad Driburger Geschichte rund um das Glas bekamen die GRÜNEN und ihre Gäste beim Besuch des Glasmuseums.
Michael Gäde, Vorstandsmitglied des Trägervereins und einer von mehreren ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schilderte sachkundig, unter welch schwierigen Bedingungen und mit welch hohem körperlichen Einsatz die Herstellung und die Vermarktung verbunden war.
Erster GRÜNER Frauenplausch - Frauen treffen sich zum zwanglosen Gespräch.
Warum ist der Ton in vielen politischen Gremien eigentlich so rau? Warum sind immer noch mehr Männer als Frauen in wichtigen Gremien? Welche Möglichkeiten haben wir, uns für Natur, Mensch und Tiere einzusetzen? Wie geht das ganz konkret hier in Bad Driburg?
Diese und weitere Fragen wurden beim ersten Frauenplausch der GRÜNEN in Bad Driburg besprochen.
Offenbar ist das Format gut angenommen worden, denn ein zweiter Frauenplausch ist bereits für den 10. Februar nachmittags verabredet. Zu Gast wird dann Julia Eisentraut, GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Digitalisierung, Wissenschaft und Datenschutz sein.
Anmeldungen gern unter 0151 1248 2212
GRÜN wirkt! Haushaltsmittel für die Sanierung des Flurs an der Grundschule Pömbsen bereitgestellt
Nach der Besichtigung Ende 2023 und dem Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion zur Erweiterung und Optimierung des Flurs sind nun erste positive Ergebnisse sichtbar: im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für den dringend notwendigen Umbau eingestellt.
In enger Zusammenarbeit mit dem Bauamt, der AWO, die die Übermittagsbetreuung verantwortet, und der Schulleitung wurde der Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion beraten, den Flurtrakt zu isolieren und den Bereich für die Übermittagsbetreuung auszubauen. Zudem soll die große Bleiverglasung im Flur besser isoliert werden.
Klimawandel? Der ist doch bestimmt nur woanders...
Nicht ganz. Der Klimawandel zeigt sich auch in Bad Driburg. Und zwar in den Messungen und Aufzeichnungen der Klimastation Bad Driburg.
Seit 1992 werden in der privat geführten Station Wetterdaten erfasst und dokumentiert.
Wirtschaftspolitik für Menschen und Umwelt
Anne Rehrmann zur Bundestagskandidatin der GRÜNEN gewählt
Anne Rehrmann, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter, ist Direktkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Höxter-Gütersloh III-Lippe II. Die aus Körbecke (Borgentreich) stammende Kauffrau lebt seit einigen Jahren in Löwen (Willebadessen). Sie wurde einstimmig bei einer Enthaltung auf der Wahlversammlung der GRÜNEN gewählt.
Wichtige Zusammenarbeit im Fokus
Julia Seifert organisiert Austausch mit Tagesmüttern, Stadt und Kreis
Auf Einladung unserer Sozialausschussvorsitzenden Julia Seifert fand ein Treffen zwischen Tagesmüttern, Vertretern der Stadt und des Kreises statt. Ziel war ein offener Austausch über die Zusammenarbeit und besonderen Herausforderungen im Bereich der Kindertagespflege.
„Es war ein sehr guter Austausch“, resümiert Julia Seifert nach dem Treffen. „Die Zusammenarbeit in diesem Dreieck – Tagesmüttern, Stadt und Kreis – ist essenziell für eine gelingende Betreuung.“
Tempo 30 am Reelser Dorfplatz
Was lange währt, wird endlich gut: am Reelser Dorfplatz und Am Feuerteich hat der Kreis Höxter eine Tempo-30-Zone angeordnet.
„Ich freue mich riesig! Das war wirklich ein schönes Weihnachtsgeschenk.“ sagt dazu die Vorsitzende des Bezirksausschusses Reelsen Julia Seifert. Seit 2021 haben sich immer wieder Reelser Bürgerinnen und Bürger an die Vorsitzende gewandt. Gerade Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen fühlten sich „Am Feuerteich“ und an Abschnitten der Straße „Im Lerchenfeld“ von Autos bedrängt.
GRÜNE: Igel schützen - Antrag auf nächtliche Fahrpause für Mähroboter zum Igelschutz
Igel stehen mittlerweile als potenziell gefährdete Art auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten.
Durch den Verlust an natürlichen Lebensräumen gepaart mit dramatischem Insektensterben, sind Igel ohnehin stark gefährdet.
Die dämmerungs- und nachtaktiven Tiere suchen Gärten und Parkanlagen auf der Suche nach Nahrung und Plätzen zum Winterschlaf auf.
Dabei kommt es immer wieder zu Verletzungen durch Mähroboter, primär nach Einbruch der Dämmerung. Häufig enden Zusammenstöße mit Mährobotern mit schweren Verletzungen und dem Tod der Tiere.
Wir GRÜNE haben daher beantragt, dass die Fahr- und Mähtätigkeit von Mährobotern in öffentlichen und privaten Gärten und Parkanlagen auf die Tageszeit, also von 30 Minuten nach Sonnenaufgang bis 30 Minuten vor Sonnenuntergang beschränkt wird.
Das ist ein einfaches aber wirkungsvolles Mittel, um Igel und Kleintiere zu schützen. Auch die Fahrtätigkeit der Geräte allein birgt ein Verletzungsrisiko für Igel, da sie leicht überrollt werden können.
Auffangstationen für Wildtiere, wie die in Willebadessen, berichten vor allem im Herbst von stark erhöhten Aufnahmezahlen. Unlängst gab es mehrere Zeitungsartikel zu dem Themengebiet in der lokalen Presse, die die Problematik eindrücklich schilderten.
Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um ein Verbot von Mährobotern an sich. Es soll lediglich die zeitliche Nutzungsdauer so eingeschränkt werden, dass weniger Tiere verletzt oder getötet werden.
Ist das noch gerecht? Oder ist das schon ungerecht, was da in Reelsen passiert?
In Reelsen hat der Bezirksausschuss Anfang 2023 beschlossen, eine städtische Grünfläche für die Nachbarschaft im Neubaugebiet zu nutzen. Es handelt sich um ein kleines Grundstück, das nicht bebaut werden kann. Aus dem Dorfbudget wurde ein Bausatz für einen Holzpavillon gekauft und die Nachbarschaft hat den Bau übernommen. So macht man das im Dorf: Alle packen gemeinsam an. So weit, so gut.
Nun gibt es einen Kaufinteressenten für ein Nachbargrundstück, jemand möchte hier bauen, macht aber zur Bedingung, dass der Pavillon verschwindet und er die kleine öffentliche Grünfläche dazukaufen kann.
Wir hatten es befürchtet! Bernd Blome zum Verfahren „Wiesenquelle“
Das Gerichtsurteil fällt eindeutig aus. Marcus v. Oeynhausen ist nicht bereit, im Sinne guten Miteinanders auf die Zahlung – auch nur in Teilen - zu verzichten.
Die Kanzlei Brandi will sich den Schuh nicht anziehen. Die Versicherung von Brandi wird freiwillig auch nichts bezahlen. Man müsste sie schon mit einem höchstrichterlichen Urteil dazu zwingen. Die Erfolgsaussichten sind aber eher gering. Das Verfahren weiter zu führen, ergibt tatsächlich keinen Sinn, würde nur noch mehr Geld sinnlos verbrennen.
Bericht aus dem Kreistag
Das „Strukturgutachten“ weist Mängel auf
Das von kcw/nbsw vorgelegte Gutachten zur künftigen Struktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kreisen Höxter und Paderborn erfüllt die in es gesetzten Erwartungen nur zu einem geringen Teil.
Die vorgeschlagene Struktur beispielsweise entspricht grundsätzlich der Struktur des VVOWL. Diese Struktur war und ist aber bekannt und rechtfertigt als Ergebnis nicht den Anspruch auf eigenständige Erarbeitung.
Ökokonto - was ist denn das schon wieder?
Die Stadt Bad Driburg hat ein Grundstück in der Feldmark angekauft, um für Eingriffe in die Natur ihr Ökokonto im Plus zu halten. Was soll denn das nun schon wieder, werden Sie sich fragen.
Das Ökokonto gibt es bundesweit seit den 90er Jahren. Es dient dazu, Eingriffe in die Natur – zum Beispiel ein neues Baugebiet – auszugleichen. Über das Ökokonto werden dem Eingriff, also dem Baugebiet eine bestimmte Anzahl Punkte abgezogen. Wer dann zum Beispiel eine andere Fläche ökologisch aufgewertet, also die Natur dort qualitativ verbessert, dem werden Punkte auf dem Konto gutgeschrieben.
Es fehlen Protokolle
GRÜNE Fraktion beantragt zeitnahe Lieferung von Protokollen der Rats- und Ausschusssitzungen.
Es fehlen in der Tat Protokolle im Ratsinfosystem der Stadt Bad Driburg. Mit Stand vom 14. Oktober dieses Jahres sind sogar Niederschriften von 2020, 2022 und 2023 noch nicht im Ratsinfosystem der Stadt zu finden.
Auch aus dem laufenden Jahr sind Protokolle nicht abrufbar.
Gemeindeprüfungsanstalt - Der Bericht zur Vergabe ist nicht öffentlich.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat routinemäßig die Haushaltssituation der Stadt sowie die wesentlichen Handlungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben vorgestellt.
Im Bereich Digitalisierung der Schulen und Friedhöfe wird dabei der Stadt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Kleinere Änderungen werden vorgeschlagen. Soweit so gut.
Allerdings in den Bereichen Investitionen und Vergaben – dort wo das meiste Geld unterwegs ist – sieht die gpaNRW Handlungsbedarf. So kritisierten die Mitarbeiterinnen ausdrücklich, dass die politische Gremien nicht frühzeitig genug in Ausschreibungen eingebunden werden.
GRÜNE Kreistagsfraktion besucht Botanischen Garten der TH Höxter
Wichtiger Standortfaktor muss erhalten bleiben
Die GRÜNE Kreistagsfraktion setzt sich leidenschaftlich dafür ein, den Botanischen Garten der TH OWL in Höxter als wichtigen Standortfaktor zu erhalten. Dieser wunderschöne Garten ist nicht nur ein Außenlabor für Studierende und Lehrende, sondern auch ein Ort voller Herzblut und fachlichem Können.
Der Botanische Garten erprobt Pflanzensorten und ihre Tauglichkeit auch für kommunale Einrichtungen. So profitiert auch Bad Driburg für die Gestaltung der Städtischen Grünflächen von dieser Arbeit.
Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts im Heilquellen-Streit
Das Urteil des Landgerichts Paderborn zum Rechtsstreit zwischen Marcus von Oeynhausen und der Stadt Bad Driburg zur Wiesenquelle im Eggelandareal fällt vernichtend aus – war aber erwartbar.
Die CDU Bad Driburg hatte hierzu direkt ein wunderbares Statement veröffentlicht.
GRÜNE besuchen Kolping-Bauernhof
Einen Neustart in Sachen Schule ermöglicht das Projekt Gutshof Großeneder. Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen informierte sich, wie das sozialpädagogische Angebot für schulmüde Jugendliche angenommen wird. Dieses außerschulische Angebot auf dem ehemaligen Hof des verstorbenen Bundestagsabgeordneten Michels richtet sich an schulpflichtige, aber schulabstinente Schülerinnen und Schüler im zehnten beziehungsweise elften Pflichtschuljahr. Jugendliche, die - aus welchen Gründen auch immer -, den normalen Schulunterricht nicht besuchen oder besuchen können, sollen in einem bäuerlichen Umfeld individuell betreut werden.
Schulische Räume neu denken - Was sich GRÜNE wünschen
Eine Schule ist ein kompliziertes Zusammenspiel von Kindern, Eltern, Lehrenden und dem Verwaltungsbereich dieser Schule.
Dieses Zusammenspiel so gut wie möglich baulich zu unterstützen, das ist die Aufgabe der Kommunen. Daher haben sich die GRÜNEN im Rat in den Sommerferien eine als vorbildlich empfohlene Schule angeschaut.
Schulische Räume neu denken - Der zweite Teil
In den Sommerferien waren die GRÜNEN im Rat Bad Driburg zu Besuch bei der Grundschule St. Michael in Paderborn. Die Architekten, die die Stadt bei Schule unter der Iburg beraten, hatten diese Schule als eine baulich sehr interessante Konzeption zur Besichtigung empfohlen.
In der Schule St. Michael gliedern sich die Schulräume, aber auch die Verwaltung und die Nebenräume um ein Atrium, das Licht bis unten in eine große Aula im Erdgeschoss fallen lässt. Dieser Raum kann vielfältig für Sport, Theater, Arbeitsgruppen und vieles mehr genutzt werden.
Genauso wichtig für den Schulalltag sind aber auch die Clusterebene: ausreichend Toiletten auf jeder Etage, natürlich barrierefrei, ein Aufzug (aber für Menschen mit Beeinträchtigungen reserviert) und einen Nebenraum für jeweils zwei Klassenräume.
Besonders günstig ist die Lage der Schule direkt an der Pader: mit einer Wärmepumpe werden 2.300 qm Schule günstig mit Paderwasser beheizt und – zunehmend wichtig – im Sommer auch gekühlt! Eine solche Kombination wäre sehr wünschenswert.
Auch Schattenbäume sind wichtig und müssen eingeplant werden. Der Verlust vieler großer Bäume durch den Tornado im Paderquellgebiet hat das sehr deutlich gezeigt.
Fortsetzung folgt...
Schulische Räume neu denken - Die GRÜNEN besuchen die Schule St. Michael in Paderborn
Sie war uns als eine vorbildlich neu gebaute Schule genannt worden. Also haben wir uns die Schule St. Michael in Paderborn in den Sommerferien in Ruhe angeschaut.
Unser Ziel war, Hinweise und Impulse für die bauliche Gestaltung einer modernen Schule zu bekommen. Das ist wichtig, weil die Stadt plant, die Schule unter der Iburg neu oder um zu bauen. Die Gemeinden sind nämlich für die bauliche Gestaltung zuständig, nicht aber für das schulische und pädagogische Konzept. So hat es schon der preußische Staat vor fast zweihundert Jahren beschlossen – und das gilt auch heute noch.
Der Rechtstreit zwischen Marcus von Oeynhausen und der Stadt
Hat die Stadt geschludert und Fristen versäumt? Hat der Bürgermeister einen unerfahrenen Mitarbeiter mit einem komplizierten Vorgang betraut?
Der wievielte Rechtsstreit zwischen Marcus von Oeynhausen und der Stadt ist das eigentlich mittlerweile? Wir müssen uns doch mal die Zeit nehmen und nachzählen, wir oft die Stadt inzwischen von einem einzigen Bürger verklagt wurde.
GRÜNE besuchen Biolandbetrieb - Schweinezucht unter Auflagen lohnt sich trotzdem
Gleich zu Beginn stellt Katharina von Ruschkowski klar: „Das Wichtigste passiert auf dem Acker!“ Das bedeutet: das Futter für die Schweine hat Bio-Qualität. Und das macht neben der tiergerechten Haltungsform die Qualität der Fleischerzeugung aus.
Eine spannende und herausfordernde Zeit liegt hinter der Familie, die in Eversen den elterlichen Hof mit konventioneller Sauen- und Schweinezucht übernommen hat. „Wir hatten wochenlang die Betonschneider auf dem Hof.“ erinnert sich die Chefin. Die hatten die Aufgabe, die Außenwände der alten Stallungen aufzuschneiden, so dass jetzt die Tiere frei zwischen Stall und Außengehege wechseln können. Die Haltung auf Stroh ist eine Selbstverständlichkeit.
Barrierefreie Bushaltestellen in Reelsen und in der Langen Straße
Die letzten beiden Bushaltestellen werden nun in Reelsen barrierefrei umgebaut. Seit einigen Jahren befasst sich Julia Seifert, unsere GRÜNE Vorsitzende des Sozialausschusses, nicht nur in Reelsen zusammen mit der Verwaltung mit diesen Verbesserungen. Auch in Bad Driburg am Westfriedhof war sie mit Herrn Cillessen unterwegs, der mit seinem Rollstuhl diese Bushaltestelle nur sehr schwer nutzen kann. Gerade dort steigen auch viele ältere Menschen in Richtung Paderborn zu. Der Umbau wird für alle ein großer Zugewinn sein.
Julia Seifert dazu: „Barrierefreiheit und nicht nur bauliche Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, dem wir uns viel intensiver widmen müssen. Ich freue mich für meinen Heimatort Reelsen, dass nun jede Bushaltestelle für alle zugänglich wird. Auch in Bad Driburg ist der Umbau eine große Bereicherung, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.“
Sie dankt der Verwaltung, insbesondere Herrn Sonntag vom Tiefbauamt für die gute Zusammenarbeit und auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Anregungen an sie zu wenden.
zufällig belauscht: Gäste der Stadt schlendern durch die Langestraße
Natürlich soll man keine Gespräche belauschen. Aber ich konnte es nicht überhören.
Ein Ehepaar so um die 40 schlendert auf die Fußgängerzone zu:
Sie: „Oh schau mal, hier fängt die Fußgängerzone an!“
Er: „Ja, nett.“
Sie: „Hm. Hier gibt’s extra ein Schild, dass Rollstühle erlaubt sind.“
Er: „Das ist doch klar, dass Rollstühle in einer Fußgängerzone erlaubt sind!“
Sie: „Nein, schau nur: die haben hier extra dafür ein Schild!“
Beide bleiben vor dem Schild stehen. (Ich auch, denn jetzt bin ich wirklich neugierig.)
ER: „Also, das ist doch selbstverständlich, warum brauchen die hier ein Schild? Dürften ohne Schild Rollstuhlfahrer hier wirklich nicht fahren?“
Sie: „Das ist doch fast schon wieder eine Diskriminierung!“
Er: „Nö, einfach Schilderwahnsinn.“
Und zurück bleibt eine leicht beschämte Stadtverordnete, die sich dieselbe Frage stellt: Braucht es dieses Schild? Und ist es nicht selbstverständlich, dass Rollstuhlfahrende mit dem Rollstuhl in der Fußgängerzone unterwegs sind?
Radweg Reelsen - Großer Dank gilt vor allem dem Heimatverein Reelsen
Sicher und komfortabel können Einheimische und Radtouristen endlich den neuen Radweg an der L954 zwischen Bad Driburg und Bad Driburg-Reelsen nutzen. Zur Fertigstellung und ersten Begutachtung des Radweg-Neubaus lud die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift herzlich ein. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin von Straßen.NRW, nahmen den Neubau zusammen mit MdL Matthias Goeken und Bürgermeister Burkhard Deppe in Augenschein und überzeugten sich selbst auf dem Zweirad vom ordnungsgemäßen Zustand des Weges.
Julia Seifert, GRÜNE Vorsitzende des Bezirksausschusses Reelsen dankte vor allem Dr. Uwe Schicktanz und Elmar Krull für ihr Engagement: „Diesen Einsatz kann man gar nicht hoch genug einschätzen!“
Eine weitere Anregung aus der Bürgerschaft hat Julia Seifert bereits aufgenommen: eine Bank zur Rast auf dem höchsten Punkt des Radweges wäre sinnvoll.
Der neue Weg wird ja nicht nur von Radfahrende gut angenommen, sondern auch von Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrern usw. Auch das hat die Bezirksausschussvorsitzende bereits dem ebenfalls GRÜNEN Verkehrsminister Oliver Krischer berichtet.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in NRW - GRÜNE begrüßen Förderung
Die Landesregierung schafft einen verlässlichen Rahmen, um den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 umzusetzen. Auch wenn die aktuelle Haushaltssituation herausfordernd ist, setzt Schwarz-GRÜN damit weiterhin Prioritäten auf Kinder und Bildung.
Die GRÜNEN sind dabei sehr dankbar für das gut funktionierende Trägermodell in Nordrhein-Westfalen. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist ein starkes Fundament, das auch in Zukunft erhalten und gestärkt werden muss. Die Arbeit der Landesregierung unterstützt und festigt diese Kooperation, die für ein ganzheitliches Bildungsverständnis unerlässlich ist. Schulträger sind zukünftig verpflichtet, das Einvernehmen mit den öffentlichen Jugendhilfeträgern herzustellen, um eine enge Zusammenarbeit sicherzustellen.
Norika Creuzmann, GRÜNE als GRÜNE Landtagsabgeordnete zuständig für den Kreis Höxter: „Unser Ziel, die Anzahl der Ganztagsplätze bis 2026 deutlich zu erhöhen, erfordert erhebliche Investitionen. Insgesamt wird das Land allein im nächsten Jahr über 884 Millionen Euro für die Offene Ganztagsschule (OGS) bereitstellen, ein Plus von rund 104,6 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht einen Anstieg um 50.000 OGS-Plätze vor, sodass ab dem Schuljahr 2025/26 mehr als 480.000 Plätze finanziert werden können. In diesem Tempo werden wir bereits zum Schuljahr 2028/29 den prognostizierten Bedarf von rund 80 Prozent abdecken können. Befürchtungen seitens der Elternschaft, dass Kindern in höheren Klassen der Ganztagsplatz gekündigt werden könnte, um den Kindern der 1. Klasse rechtssicher einen Platz anbieten zu können, wird damit begegnet.“
Der Rat stellt klar: Kinderbetreuungskosten für kommunalpolitisch Engagierte werden übernommen
Eigentlich sollte die Hauptsatzung der Stadt nur redaktionell überarbeitet werden. Auch die Regelungen für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger*innen wurden neu formuliert.
Dabei fiel aber die ausdrückliche Erwähnung von Ersatz für Kinderbetreuungskosten weg. Das hat der Rat jetzt einstimmig klargestellt.
Warum ist das wichtig? Der Rat und die Ausschüsse sollen möglichst genau die Bevölkerung abbilden, das bedeutet, anteilig sollten genauso viele Männer wie Frauen, ältere und jüngere Mitbürger*innen und das aus möglichst allen Bevölkerungsgruppen in den städtischen Gremien mitarbeiten können.
Gerade Menschen, die in ihrer Familie betreuungsbedürftige Personen haben, müssen die Möglichkeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob zuhause alles gut läuft. Deswegen sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass Betreuungskosten von der Stadt übernommen werden.
Die sicher rechtsichere, aber sehr im Juristen-Fachdeutsch abgefasste Formulierung erwähnte dabei die Kinderbetreuung leider nicht. Dabei ist es gerade angesichts des Altersdurchschnitts des Rates und der wenigen Frauen im Rat wichtig, junge Frauen zu ermutigen, sich für dieses Ehrenamt zu interessieren.
Daher jetzt auf GRÜNE Initiative die Klarstellung: Kinderbetreuungskosten für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger*innen – also auch Mitglieder der Bezirksausschüsse – werden von der Stadt übernommen. Gut so!
Das Land investiert zusätzliches Geld in den Kita-Ausbau
Kitas sind für die Chancengerechtigkeit von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Der Platzausbau ist daher zentral: für die Kinder, für ihre Eltern, für die Wirtschaft im Land, für die GRÜNE Landtagsfraktion.
Das Land unterstützt die Träger und Kommunen in NRW durch die Investitionskostenförderung finanziell bei Bau, Ausbau und Erhalt von Kitas. Wir freuen uns über eine erhebliche Erhöhung der Förderhöchstsätze. Das Land hat die Förderrichtlinie zu Beginn des Jahres neu aufgesetzt. Dabei wurden die Inflation und die gestiegenen Baupreisen durch eine durchschnittliche Erhöhung um 14,5 Prozent berücksichtigt. Und zusätzlich wurde die Aufnahme einer Fördermöglichkeit für inklusive Kita-Plätze aufgenommen. Und endlich wird zukünftig auf eine Unterscheidung des Verwaltungsverfahrens zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren verzichtet. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Bürokratieentlastung bei den Trägern und Jugendämtern.
Das Interesse an der Investitionskostenförderung ist aktuell groß. Das zeigt, dass der Kitaplatz-Ausbau in NRW voranschreitet. Daher freuen wir uns sehr, dass es gelungen ist, den Bewilligungsbehörden über den diesjährigen Haushaltsansatz von 115 Millionen Euro hinaus weitere 85 Millionen Euro für den Kitaplatz-Ausbau zuzuweisen, wodurch die Investitionsmittel für 2024 auf 200 Millionen Euro anwachsen.
Lärmaktionsplan Dringenberger Straße: So bleibt das Ganze ein zahnloser Tiger!
Der Lärmaktionsplan, der eigentlich die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner an der Dringenberger Straße und am Konrad-Adenauer-Ring verringern sollte, gleicht eher einem "Abwarte-Plan".
Es gibt zwei Vorschläge, den Lärm an den betroffenen Straßen zu reduzieren.
Die einfachste, billigste und schnell umsetzbare Lösung wäre eine Geschwindigkeitsreduzierung an der Dringenberger Straße ab dem Kreisverkehr bis zur Südstadt-Apotheke. Diese Lösung wird aber direkt verworfen.
Eine Lösung die morgen am Tag für weniger Lärm und weniger Dreck sorgen würde und ganz nebenbei auch für eine bessere Gesundheit der Anlieger. Denn: Lärm und Dreck machen krank.
Aber die Stellungnahme von Straßen.NRW lässt sich kurz zusammenfassen mit: wir müssen nichts tun, wir werden nichts tun, da haben die Anwohner eben Pech gehabt.
Denn eines dürfte klar sein: die zweite Option, die Straßenabschnitte zu sanieren, dürfte viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern (siehe Konrad-Adenauer-Ring) und drastisch teurer werden. Und wer soll das bezahlen?
Die einfachere Lösung aber zu verwerfen, ist fatal und ewig gestrig.
Das folgt der klassischen Doktrin von Straßen.NRW Sauerland-Hochstift, die da lautet „der Verkehr muss fließen".
Es ist aber ein Irrglaube, dass eine reduzierte Geschwindigkeit innerorts zu deutlich mehr Fahrzeit führt. Es gibt bereits gute erste Erhebungen, die zum Fazit kommen, dass nur geringe Fahrtzeitenzuwächse die Folge wären. Aber eben auf der Haben-Seite: weniger Lärm, weniger Dreck, weniger schwere Unfälle.
Auch in anderen Kommunen deutschlandweit wird das Thema 30er-Zonen innerorts gerade heiß diskutiert.
Das scheint hier aber niemanden zu interessieren.
Daher bleibt uns hier an dieser Stelle nur, unsere klare Ablehnung des Aktionsplanes deutlich zu machen, der in Wahrheit keinerlei Aktion beinhaltet!
FDP-Antrag zum Schutz der Wälder - „Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründe ich ‘nen Arbeitskreis“
Die Bad Driburger FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Thema Schutz der Wälder der Region an den Rat gerichtet - mit dem Ziel „Naturpark 2050“.
Darin heißt es, man wolle gemeinsam in einer zu gründenden Arbeitsgruppe überlegen, wie man den Status Quo unserer Wälder sichern könne.
Der FDP sei aber völlig klar, dass „aus monetärer wie auch inhaltlicher Situation die hierzu notwendigen Schritte nicht ganz einfach zu ermitteln sind“.
„Da weiß ich ehrlich nicht, ob ich lachen oder weinen soll“ meint dazu Bernd Blome, Fraktionssprecher der Bad Driburger GRÜNEN. „Sowohl die CDU als auch die FDP haben in den letzten Monaten mit viel Aufwand und enormen Geldmitteln die beste Möglichkeit für Naturschutz und ökonomische Entwicklung der Region, die wir seit Jahrzehnten hatten, mit einer unsäglichen Fake-News-Kampagne pulverisiert“, so Blome weiter.
Wir GRÜNE fragen uns: was soll nun dieser Arbeitskreis bewirken?
Noch dazu wo uns monatelang „Forstexperten“ präsentiert wurden, die doch alle Antworten angeblich schon haben und uns versichern, dass ja alles schon bestmöglich geschützt wird und mehr Schutz nicht nötig oder gar sinnlose Steuerverschwendung wäre.
Wir erwarten sowohl von FDP als auch CDU (von der AfD erwarten wir beim Naturschutz sowieso nichts), dass sie sich selbst Gedanken machen, wie man das sechste Massenaussterben der Geschichte mit 100 Arten weniger jeden Tag, auch vor der eigenen Haustür, stoppen kann.
Wir durften auf allen Plakaten lesen „Ja zur Natur“. Dann muss jetzt aber auch inhaltlich was kommen von denen, die diesen Slogan geprägt haben!
Für uns offenbart dieser Antrag die komplette Ratlosigkeit der FDP in Sachen Natur- und Artenschutz.
Neue Verkehrsführung am Siedlerplatz - andersherum wäre besser gewesen!
Seit einigen Wochen gibt es eine neue Verkehrsführung am Siedlerplatz.
Darüber wird seit Jahren im Rat intensiv diskutiert.
Nun hat die Verkehrsbehörde des Kreises angeordnet, dass die direkte Zufahrt zum Aldi und zum Rewe gesperrt wird und Fahrzeuge nur noch die zweite Zufahrt etwas 100 m weiter benutzen dürfen.
Die Ausfahrt ist dann aber wieder direkt von Rewe bzw. Aldi aus möglich.
So sehr es anzuerkennen ist, dass sich in diesem Bereich endlich etwas tut, so schwierig ist aber auch die neue Situation. In den ersten Tagen musste zeitweise ein Streifenwagen die Einfahrt sperren. Das verwundert nicht: den Weg, den man seit Jahren fährt, kennt man im Schlaf – Änderungen werden da manchmal einfach zu spät bemerkt.
Schwierig ist auch die Tatsache, dass Fahrzeuge, die zum Siedlerplatz fahren wollen, jetzt an den wartenden Fahrzeugen, die raus fahren wollen, erst vorbeifahren müssen. Das führt dazu, dass die Warteschlange der ausfahrenden Fahrzeuge immer länger wird.
Wir GRÜNEN finden, dass es eine bessere Lösung gegeben hätte: das wäre auch eine Einbahnstraßenregelung gewesen, aber genau umgekehrt! Beim Rewe und beim Aldi rein und hinten über Goeken backen wieder raus. Auf diese Weise wären sich die beiden gegenläufigen Verkehrsströme nicht in die Quere gekommen.
Große Entwicklungschance ausgeschlagen
Der Nationalpark Egge hat beim Bürgerentscheid im Kreis Höxter leider eine deutliche Ablehnung erfahren. Das ist enttäuschend. Damit wurde eine große Chance für die Natur und für eine naturverträgliche Entwicklung unseres Kreises ausgeschlagen.
Die Nationalpark-Gegner sind jetzt gefordert, dass mit diesem verlorenen Bürgerentscheid nicht der Kreis Höxter insgesamt und auf lange Sicht verloren hat. Ihrem „Ja zur Natur“ müssen Taten folgen.
Sie sind in der Pflicht, für den Kreis Höxter auf anderem Wege die positiven Auswirkungen zu erreichen, die mit dem Nationalpark abgelehnt wurden. Wir sehen nicht, wie das gelingen kann, sind aber offen für realistische Vorschläge zur Stärkung der Natur und zur nachhaltigen Entwicklung unseres Kreises.
Der erste kreisweite Bürgerentscheid im Kreis Höxter war insgesamt ein Erfolg. Wir danken allen Menschen, die sich dabei engagiert haben. Unser besonderer Dank gilt denen, die sich so begeistert wie uneigennützig für den Nationalpark eingesetzt haben.
Ob beim Unterschriftensammeln in der Phase des Bürgerbegehrens oder beim Zusammenstellen und Verbreiten der Informationen oder auch beim Diskutieren und Argumentieren, ihnen allen sagen wir ganz, ganz herzlichen Dank. Es war uns eine große Freude und Ehre, mit euch für dieses große Ziel zusammen zu arbeiten. Unser herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fachlich begleitet und durchgeführt haben und die sich freiwillig für das Auszählen zur Verfügung gestellt haben.
Und allen, die ihre Stimme beim Bürgerentscheid abgegeben haben, sagen wir: Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Es war Ihre Stimme für unsere Demokratie. Sich einbringen und mitbestimmen wollen, dieses Engagement braucht unsere Demokratie, und darauf können wir alle hier im Kreis Höxter stolz sein.
Unser Einsatz für den Nationalpark Egge war im Kreis Höxter leider nicht erfolgreich. Unser Einsatz für ein gutes Leben in gesunder Natur im Kreis Höxter geht weiter. Es bleibt viel zu tun, nun leider ohne den Schub durch einen Nationalpark in unserem Kreis.
GRÜNE beantragen Verkleinerung des Kreistages
Ab der kommenden Kommunalwahl 2025 soll der Kreistag Höxter nur noch aus 36 statt jetzt 48 Mitgliedern bestehen. Diesen Antrag stellte die GRÜNE Fraktion jetzt an den Kreistag.
Eine neue Fassung des Kommunalwahlgesetzes NRW erlaubt eine deutliche Verkleinerung der kommunalen Parlamente.
„Wir GRÜNE halten das für sinnvoll, weil die demokratische Verfasstheit des Kreistages damit in keiner Weise berührt wird.“, begründen Martina Denkner und Gerhard Antoni, beide Sprecher*innen der Fraktion, diesen Schritt.
Auch die Arbeitsfähigkeit des Kreistages sowie der Ausschüsse ist weiterhin gewährleistet.
„Auschlaggebend für unseren Schritt ist aber die Tatsache, dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen so eine erhebliche Einsparung erzielt werden kann.“, so Denkner und Antoni. „Es schadet nicht, wenn der Kreistag beim Sparen auch mal bei sich selbst anfängt. Uns fehlt Geld für das Personal in den KiTas und bald in der Ganztagsbetreuung unserer Schulen. Wir wünschen und fordern, dass die eingesparten Mittel in Höhe von rund 300.000,00 € für eine 5-jährige Wahlperiode, die unser Antrag ermöglichen würde, genau in diesem Bereich investiert werden.“
Dass damit automatisch auch eine indirekte Entlastung der zehn Städte im Kreisgebiet einhergeht, ist auch ein deutliches Zeichen der Solidarität in die kommunale Familie hinein.
Welche Zukunft hat der Zeltplatz in Neuenheerse? GRÜNE schauen sich vor Ort um.
Ein Idyll: lauschig gelegen, sanfte Hügel, einzelne Baumgruppen, Vögel piepen. Der Geräuschpegel der Landesstraße nach Willebadessen nur im Hintergrund.
Auf den ersten Blick Lagerfeuerromantik.
Auf den zweiten Blick überwiegt die Ernüchterung: die Wasserversorgung für die Wohnmobilstellplätze ist arg in die Jahre gekommen, aber immerhin vorhanden. An den Stellplätzen gibt es sogar Strom.
Die Sanitäranlagen etwas entfernt: das Vordach hat schon bessere Zeiten gesehen, es fehlen ganze Platten, die Balken regnen nass.
Der „Außenwaschplatz“ ist überhaupt nicht überdacht. Dafür verzieren Algen die Wand. Die Waschräume verströmen Charme – die Waschbecken sind so alt, dass sie schon wieder schön sind. Allerdings benötigen die Duschen dringend eine Sanierung. Besonders im hinteren Bereich hat sich Schimmel eingenistet. Das Dach ist undicht. Das ist niemandem zumutbar.
Was nun soll mit dieser Fläche geschehen?
Wenn der Neuenheerser Zeltplatz auf das Niveau der aktuellen Anforderungen an einen attraktiven Wohnmobilhafen gehoben werden soll, kostet das richtig viel Geld, geschätzt im mittleren 6-stelligen Bereich. Ob die Stadt das bezahlen kann oder will, oder ob sich ein Investor einbringen will und ob sich die Investition überhaupt rentabel darstellen kann, ist dabei die große Frage.
Konrad-Adenauer-Ring: Chance vertan
Der Umweltausschuss lehnt bauliche Trennung von Rad- und Autoverkehr ab.
Im Umweltausschuss stand das Thema Umbau Konrad-Adenauer-Ring erneut auf der Tagesordnung.
Die Planung sieht mittlerweile auch einen kompletten Fahrbahnneubau vor, da die Tragschicht für den Asphalt offenbar nicht mehr ausreicht.
Eingeplant sind zudem beidseitig Radfahrstreifen. Im Unterschied zu den gestrichelten Radschutzstreifen, die bei Bedarf überfahren werden dürfen, ist das Befahren von Radfahrstreifen nicht erlaubt. Soweit die Theorie.
Wir GRÜNE haben hier einen besseren Schutz beantragt, der gewährleistet, dass Kraftfahrzeuge gar nicht erst auf den Radweg fahren können.
Aber dafür fanden wir keine Mehrheit. Der Grund ist auch recht einfach: Straßen.NRW, die den Bau beauftragen, wollen den besseren Schutz nicht bezahlen. Begründung: der Schutz würde nicht benötigt, schließlich überfahren Autofahrer ja weiße Linien nicht.
Dieses Argument ist in unseren Augen ebenso schlicht wie realitätsfern: wer regelmäßig auf unseren Straßen fährt, wird wissen, dass das ein frommer Wunsch ist. Die von uns beantragten Borde, quasi mini-Bordsteine als klare Trennung von Auto und Radverkehr, hätten für wenig mehr Geld deutlich mehr Schutz gebracht.
Die übrige Planung ist an sich in Ordnung, wenn auch hier und da mit Kompromissen behaftet.
Aber bei der leichtfertig vergebenen Chance konnten wir dem Ausbau so nicht zustimmen – da war für uns GRÜNE trotz der dringend benötigten Maßnahmen nur eine Enthaltung möglich.
Wir gehen nicht davon aus, dass in Zeiten klammer Kassen in den nächsten Jahren ein besserer Schutz für Radfahrer nachgerüstet wird. Strassen.NRW sollte sich selbst fragen, warum sie den radverkehr immer wieder in eine der unteren Schubladen einsortieren, der Autoverkehr aber mit Priorität ganz oben aufliegt. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß und muss sich schleunigst ändern!
Konrad-Adenauer-Ring: Radverkehr braucht Schutz
Ob mit oder ohne Schutz - diese Frage muss sich der Umweltausschuss der Stadt Bad Driburg am 23. Mai stellen. Die Planungen für den Umbau des Konrad-Adenauer-Rings gehen in die finale Phase.
Wir GRÜNE haben von Anfang an dafür gekämpft, dass die Realisierung der neuen Radwege einen baulichen Schutz erhält. So können auch Grundschulkinder bedenkenlos in nächster Nähe zu LKW die Straße nutzen.
Die Idee stammt nicht aus unserer Hand. Das teuer bezahlte Radverkehrskonzept der Stadt sieht genau so einen Schutz vor. Leider hat die Stadtverwaltung trotz aller Mühen, Anträge und Gespräche einen solchen Schutz nicht einplanen lassen.
Wir fragen uns: Wozu bezahlen wir viel Geld für ein sehr gutes Konzept, wenn wir uns dann doch nicht daran halten? Wir haben dazu bis heute keine nachvollziehbare Begründung gehört. Der Schutz müsse laut Verwaltung stellenweise unterbrochen werden - für Bushaltestellen und Einmündungen. Ist ein 80%iger Schutz nicht dennoch besser als 0%?
Nun ist also die Politik am Zuge: Die Sitzung bietet die letzte Gelegenheit, einen Schutz der neuen Radwege einzuplanen. Zumal hier keine Kosten für die Stadt anfallen dürften: Die Radwege liegen im Straßenraum, den das Land NRW finanziert.
Wir hoffen, dass der Ausschuss klug entscheidet und diese entscheidende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte auf den Weg bringt.
Brunnenstraße: ungeschützter Radweg – so nicht!
GRÜNE wollen Grundschule Pömbsen stärken - Erweiterung ist im Bestand möglich.
Die Grundschule in Pömbsen platzt zum neuen Schuljahr aus allen Nähten: 50 neue Anmeldungen sind ein gutes Zeichen.
Aber natürlich bedeutet das, es werden mehr Kinder die Ganztagsbetreuung nutzen. Ab 2026 haben die Kinder sogar einen Anspruch darauf.
Wir GRÜNE haben uns die Schule angeschaut und Möglichkeiten gefunden, das Problem zu lösen:
Der Flurbereich im Obergeschoß weist derzeit keinerlei Heizmöglichkeit auf und verfügt über keine ausreichende Dämmung. Unter anderem daraus ergibt sich ein Feuchtigkeitsproblem.
Dieser Flurbereich könnte relativ einfach ohne teure Neu- oder Anbauten ertüchtigt werden, indem eine Dämmung unterhalb des Flures eingebaut wird. Auch eine durchgängige Fensterfront, die auch den offenen Aufenthaltsbereich am Pausenhof umfasst, wäre hilfreich.
Eine Erneuerung der Fensterfront im Flur ist seitens der Stadt ohnehin geplant, der Mehraufwand wäre also überschaubar. Natürlich muss der Bereich im Obergeschoss beheizt werden, um für Schülerinnen und Schüler nutzbar zu sein.
Selbstredend sind Geldmittel notwendig, um den Flurbereich im Obergeschoss über dem Pausenhofbereich der Grundschule Pömbsen ganzjährig nutzbar zu machen.
Als Deckungsvorschlag schlagen wir die verminderte Kreisumlage 2024 vor.
Dorfplatz Reelsen wird Anfang Mai fertig
Mit einem kleinen Frühstück besuchte die Bezirksausschussvorsitzende Julia Seifert die fleißigen Handwerker*innen der Fa. Galabau Bad Lippspringe bei den Pflasterarbeiten am Dorfplatz.
Bauleiter Herr Dickmann berichtete über den Bauverlauf. Nach den Pflasterarbeiten auf einer Fläche von 320 Quadratmetern werden noch Bänke, Waldliegen und Bäume installiert. Der Verantwortliche ist zuversichtlich, dass der Dorfplatz Anfang Mai fertiggestellt sein wird.
„Es ist total spannend, von der Ideensammlung und der Planung nun den fast fertigen Dorfplatz zu sehen. Besonders gespannt bin ich auf das Wippkarussell, das sowohl für Groß als auch für Klein geeignet ist. Die Idee habe ich von einem Spielplatz aus Paderborn-Sande mitgebracht. Hier in der Gegend habe ich so etwas noch nicht gesehen.“ so Julia Seifert.
Für die Boulebahn haben sich bereits Gruppen gebildet, die sich auf das Spiel freuen. Die Einweihung des Dorfplatzes ist für August angedacht.
Nethestausee verlandet – eine einfache Lösung ist nicht in Sicht
In der Sitzung des Umweltausschusses wurde das Thema Nethestausee ausgiebig diskutiert.
Der künstliche Stausee teilt das Schicksal vieler künstlicher Gewässer: sie verlanden. Seit der ersten Aufstauung im Jahr 1975 schwemmt die Nethe Sedimente in den See, also Erde, Sand und Geröll. Aber auch durch Algen, Blätter und tote Wassertierchen steigt der Anteil an Schlamm am Grund unaufhörlich.
Es wurde das Planungsbüro UIH beauftragt, um Lösungsvorschläge vorzustellen. So besteht die Möglichkeit einer sogenannten Umflut, also einer baulichen Umführung der Nethe, damit das Gewässer nicht noch mehr Sedimente ansammelt.
Auch die Schaffung einer Aue auf dem etwa 4,5 ha großen Areal wurde geprüft. Möglich wäre auch ein Ablassen des Wassers und Ausbaggern des Schlamms.
All diese Möglichkeiten haben jedoch ein Problem: die Kosten dafür wären immens.
Die grobe Schätzung für die Sedimententfernung und bauliche Änderungen liegt je nach Variante bei 10 bis 13 Millionen Euro. Beträge, die Bad Driburg - selbst mit Fördermitteln - in Anbetracht der desolaten Haushaltslage nicht stemmen kann.
Viele Möglichkeiten haben zudem den fatalen Haken: sie lösen das eigentliche Problem der Verlandung nicht. Der Schlamm müsste dennoch auf die eine oder andere Weise teuer entfernt werden. Teuer deswegen, da dieser Schlamm als Abfall gilt und auch nicht einfach als Material anderswo genutzt werden kann. Der Stausee weist eine deutliche Belastung mit Zink auf. Ein Ausbringen auf Äckern ist somit ebenfalls keine Option.
Der Umweltausschuss hat aus all diesen Gründen zunächst eine andere Variante gewählt. Es wird eine Mischung aus Calcium-Peroxid und gewässertypischen Mikroorganismen in das Sediment eingefügt. Der Sauerstoff aus der Reaktion soll zusammen mit den Organismen die organischen Bestandteile wie Blätter und Algen im Schlamm abbauen und so die Dicke des Schlamms reduzieren. Diese Methode muss vor der Anwendung aber erst noch von der Unteren Wasserbehörde des Kreises Höxter genehmigt werden, schließlich handelt es sich um einen Eingriff ins das Gewässer, an das sich auch Naturschutzgebiete anschließen. Leider wird auch dieses relativ günstige Verfahren das grundsätzliche Problem nicht lösen. Die Sedimente wie Sand und Steine verbleiben weiterhin im See. Wenn das Verfahren wie vom Hersteller vorgestellt funktioniert, können wir uns damit einige Jahre Zeit erkaufen, um eine nachhaltigere Lösung zu finden.
Eine vielversprechende Lösung scheint im Moment das Ansaugen des Schlamms und langsame Ablassen in den Unterlauf der Nethe. Diese Variante muss jedoch erst vom Kreis Höxter näher geprüft werden.
Der Stausee soll auch nach dem Willen des Neuenheerser Bezirksausschusses verstärkt touristisch genutzt werden. Auch die Feuerwehr wird wegen der absehbar steigenden Waldbrandgefahr einen großen Wasservorrat benötigen.
Die Aufgabe des Stausees ist also auch keine Option.
Das Thema Nethestausee wird uns wahrscheinlich viele Jahre weiter begleiten.
Bücherschrank-Paten geehrt
Präsidentin des Bibliotheken-Verbandes NRW in Bad Driburg
Seit über 5 Jahren betreuen Reingard Brett und Bernd Blome den Bücherschrank in der Fußgängerzone Bad Driburg. Nun wurden sie von der eigens angereisten Vorsitzenden des Kulturausschusses des Landtags NRW und Präsidentin des Verbandes der Bibliotheken des Landes NRW Christina Osei (GRÜNE) für ihren ehrenamtlichen Einsatz mit einem Präsent geehrt
„Öffentliche Bücherschränke sind eine hervorragende Ergänzung des öffentlichen Büchereiangebots.“ so Christina Osei. „Inzwischen gibt es sie in vielen Städten und Gemeinden. Und Bücherschrank-Patinnen und -Paten sind dabei unentbehrlich.“
Reingard Brett und Bernd Blome hatten ausgiebig Gelegenheit, der Landtagsabgeordneten ihre Arbeit zu schildern. So wird fast täglich geschaut, ob die Bücher ansprechend präsentiert werden. Auch zu viele Bücher machen keinen guten Eindruck – der Bücherschrank wird vollgestopft und unordentlich.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert das „Kinderfach“, denn gerade hier wird darauf geachtet, was genau im Bücherschrank steht.
Öffentliche Bücherschränke dienen vor allem dem Austausch der Leserinnen und Leser: ein spannender Krimi kann zum Beispiel dort eingestellt werden und macht dem Nächsten wieder Freude. Gleichzeitig kann ein neues Buch mitgenommen werden. Dieses Konzept ist nachhaltig, ressourcenschonend und ein echter Mehrwert für Passanten. Gerade Gäste der Stadt können hier auch am Samstagabend und am Sonntag noch Lesestoff finden.
„Lesen ist die Grundlage der Bildung und Bildung ist die Grundlage einer lebendigen Demokratie!“ betonte Christina Osei. Passend dazu stellte die GRÜNE Landtagsabgeordnete im Jubiläumsjahr „75 Jahre Grundgesetz“ eine aktuelle Kommentierung des Grundgesetzes in den öffentlichen Bücherschrank ein.
GRÜNER Antrag: Der Marktplatz muss neu gepflastert werden
Die GRÜNE Fraktion im Rat Bad Driburg hat beantragt, im Haushaltsplan 2024 Mittel zur Sanierung des Pflasters im Bereich Prälat-Zimmermann-Straße, dort wo der Wochenmarkt stattfindet, bereitzustellen. Diese Maßnahme soll bevorzugt im Jahr 2024 umgesetzt werden.
Ein Umfrage unter allen Marktbeschickern hat den sehr deutlichen Wunsch gezeigt, dass das Pflaster dort, wo der Markt am Freitag stattfindet, möglichst schnell saniert wird. Bürgerinnen und
Bürger, die den Markt besuchen, sind zunehmend durch wackelnde Steine und durch Stolperkanten gefährdet. Der Platz bietet durch das vielfach geflickte Pflaster keinen ansprechenden Anblick und trägt nicht dazu bei, auf Besucherinnen und Besucher einen positiven Eindruck von unserer Stadt zu hinterlassen.
Die Fläche wurde ursprünglich als Fußgängerzone hergerichtet. Da der Bereich seit längerer Zeit auch von schweren LKW befahren werden darf, ist der Unterbau so geschädigt, dass eine einfache Neupflasterung nicht ausreicht und keine dauerhafte und tragfähige Lösung darstellt. Bestehende Lücken im Pflaster mit Asphalt oder ähnlichem aufzufüllen, ist nicht fachgerecht und daher abzulehnen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung aus den anderen demokratischen Fraktionen.
Der Wochenmarkt in Bad Driburg
GRÜNE befragen Marktbeschicker und stellen die Ergebnisse vor
Die Resonanz war deutlich: bis auf einen Marktbeschicker haben alle Standinhaber einen zweiseitigen Fragebogen komplett ausgefüllt.
Wir bedanken uns auch an dieser Stelle bei allen ganz, ganz herzlich für diese Offenheit.
Hier nun die Ergebnisse, wobei die Bandbreite von „Alles in Ordnung“ bis „es muss etwas geschehen“ reicht.
Zur Attraktivität bemerken die Verkäufer, dass der Markt nicht mehr so gut besucht ist, wie noch vor Jahren, die Kundenzahl gehe zurück. Highlights für die Kunden sei hauptsächlich das saisonale Angebot, darüber hinaus wäre ein besonderer Event einmal im Quartal super.
Verbesserungsbedarf wird bei der Werbung, beim Angebot, und bei der Platzierung der Stande gesehen. Ein Bäcker-Wagen, ein Kaffee-Stand, Kunsthandwerk und ein Textilstand könnte nach Ansicht der Marktbeschicker ebenfalls die Attraktivität steigern.
Hier wünschen sich die Unternehmen Unterstützung von der Stadt. Auch bei der Suche nach weiteren Ständen könnte die Stadt unterstützen. Auch die wackeligen Pflastersteine sollten unbedingt schnell wieder in Ordnung gebracht werden.
Und, das wurde uns ausdrücklich mündlich von dem Standbesitzer gesagt, der den Fragebogen noch nicht zurückgegeben hat: „Der Marktmeister muss Freitagsmorgens anwesend sein!“
Sehr zufrieden sind die Standbesitzer mit dem Standort. Vor einer Verlegung des Marktes wurden wir sehr eindringlich gewarnt.
Die Auswertung zeigt uns, dass die Unternehmen an einem erfolgreichen Wochenmarkt in Bad Driburg sehr interessiert sind und auch weiterhin gerne hierhin kommen.
Wir haben diese Auswertung in die Verwaltung der Stadt Bad Driburg eingebracht und die Anliegen der Marktbeschicker besprochen.
Barrierefreie Bushaltestellen kommen
Bereits im November 2021 hatten sich einige Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger an Frau Seifert als GRÜNE Vorsitzende des Sozialausschusses gewandt. Sie baten darum einige Problemstellen in der Stadt anzugehen, die alles andere als barrierefrei waren. Kurz darauf gab es eine Ortsbegehung mit engagierten Bürgerinnen und Bürger, Frau Seifert als zuständige Ratsvertreterin und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.
Dorfplatz Reelsen, so geht’s weiter
Die Arbeiten für den Dorfplatz Reelsen stehen nun zur Ausschreibung an. Die Reelserinnen und Reelser warten sehnlichst darauf, dass der Auftrag im Bauausschuss September endlich vergeben werden kann.
Gefährliche Verkehrsprobleme am Siedlerplatz - und was man dagegen tun kann.
Anfang Juni gab es einen schweren Verkehrsunfall auf der Dringenberger Straße an der Einfahrt zum Siedlerplatz. Dabei wurde ein Motorradfahrer schwer verletzt.
Wir GRÜNE haben nachgeforscht, warum eigentlich die Verkehrsführung an der Stelle noch immer so ist, wie sie derzeit ist.
Zum Hintergrund: bereits seit vielen Jahren ist die Zufahrt zum Siedlerplatz mehrfach Thema im Rat gewesen.
Kurpark 2030 - GRÜNE lehnen Schnellschuss des Rates ab
Der Rat hat mehrheitlich, aber gegen unsere Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen für den Kurpark 2030 beschlossen.
Wir GRÜNE im Rat haben kein Verständnis dafür, dass diese Grundsatzentscheidung gefällt wurde, ohne dass sich der Fachausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigen konnte.
Wie aus einem kleinen Fehler ein richtig großer Fehler wird
GRÜNE zur Frage der Verträge mit Markus v. Oeynhausen
Am 15. Juli ist dann die Stellungnahme des Kreises da. Und 4 Wochen später wird dann der Rat über die Vorgänge unterrichtet.
Und hier beginnt der eigentliche Skandal: bereits in der Ratssitzung am 26. April hätte der Bürgermeister seiner Pflicht zur Unterrichtung des Rates nachkommen müssen. Spätestens aber in der Ratssitzung am 31. Mai (10 Tage nach der Erklärung, dass der Vertrag gar keine Rechtsgrundlage hat). Und allerspätestens in der Ratssitzung am 28. Juni hätte Bürgermeister Deppe hier die Lage offen erklären müssen.
Wir GRÜNE haben beantragt, diesen Problemkomplex in der kommenden Ratssitzung am 6. September auf die Tagesordnung zu nehmen.
GRÜNES Kalenderprojekt unterstützt Speisekammer
Und wirbt mit schönen Kalender-Bildern des Eggelandparks und der alten Villa
Die GRÜNEN in Bad Driburg haben zum Jahreswechsel einen Kalender herausgegeben. Gegen eine Spende von 15 € zugunsten der Bad Driburger Speisekammer konnte der Kalender bei Optiker Cyrkel, in der Buchhandlung Saabel und im Bioladen erworben werden.
Die halbe Wahrheit ist eben nur die halbe Wahrheit
Die Aussage des Bürgermeisters Burkhard Deppe, man habe sich in den zweijährigen Verhandlungen um die Vergütungsvereinbarung mit dem Gräfl. Park an dem von der Bezirksregierung ermittelten Selbstkostenpreis gehalten, ist nur die halbe Wahrheit. Die Mehrheit des Rates hat diesen ermittelten Betrag um 300.000 € pro Jahr als sog. Investitionskostenzuschuss aufgestockt, da Graf Oeynhausen von Anfang bis zum Ende auf seiner Forderung von 1,86 Mio. € bestanden hat. Über den ganzen Zeitraum von 15 Jahren gesehen wurden sogar nochmals jährlich 200.000 € über einen sogenannten „Inflationsausgleich“ zusätzlich dazu getan, so dass letztendlich 2 Mio. € jährlich von der Stadt zu zahlen ist.
GRÜNE lehnen „Heilbadvertrag“ ab
„Wir hätten gern einem neuen Dienstleistungsvertrag zugestimmt, aber dieses Verhandlungsergebnis können wir nicht verantworten.“ so kommentieren die GRÜNEN im Stadtrat die Lage zur Zukunft des Bad Driburger Kurparkes.
Im Einzelnen kritisieren die GRÜNEN, dass die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren rund 30 Mio. € an den privaten Betreiber zahlen müssen. Dem gegenüber ist im besten Fall mit Einnahmen in Höhe von 21 Mio.€ zu rechnen.
Der Fakten-Check
Liebe Driburger Bürgerinnen und Bürger,
da hat ja unsere Bitte an Sie, sich bei der Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu beteiligen, für viel Aufregung, Emotionen und Empörung gesorgt.
Nun, urteilen Sie selbst. Hier kommt unser Fakten-Check:
1. GRÜNE waren schon immer gegen die vollständige Bebauung des Eggelandareals
Bereits in der Haushaltsrede von Januar 2018 haben wir klar und deutlich gesagt:
„Wir GRÜNE unterstützen daher den Ankauf des Eggelandklinik-Geländes – aber wehe Ihr geht an die schönen alten Bäume!“
2. Wir GRÜNE waren selbstverständlich für den Ankauf des Eggelandgeländes.
Natürlich muss die Stadt und damit die Bürger die Hand auf einem so zentralen Grundstück haben. Private Investoren haben selten das Wohl der gesamten Stadt im Blick – eher den eigenen Gewinn.
Wir haben aber immer deutlich gesagt, dass wir den Baumbestand erhalten wollen.
3. Der Kaufvertrag ist uns natürlich bekannt. Leider ist er aber nicht öffentlich.
Wir haben ihn aber sehr sorgfältig studiert und sind zu der Auffassung gekommen, dass er unseren Vorstellungen zum Erhalt des alten Parkes nicht grundsätzlich entgegensteht.
Wir würden uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Vertrag endlich öffentlich macht.
4. Wir GRÜNE waren und sind kompromissbereit.
In der Mai-Sitzung 2020 des Stadtrates haben wir unseren Kompromissvorschlag ausführlich dargestellt und begründet. Den Bau von über 100 Wohneinheiten und über 170 Stellplätzen im nördlichen Teil des Areals haben wir deutlich abgelehnt und uns für den Erhalt des alten Parkes ausgesprochen. Einer Bebauung im Bereich der Parkplätze und Garagen im südlichen Bereich haben wir als Kompromiss zugestimmt.
Der Rat hat unseren Kompromissvorschlag aber am 18. Mai 2020 gegen unsere 3 GRÜNEN Stimmen und bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir GRÜNE finden das ausgesprochen schade!
5. Für die Finanzierung des Bürgerhauses ist keine Bebauung des Eggelandparkes notwendig
Ein Antrag zur Förderung des Umbaus der Eggelandklinik hat bereits im Juni 2019 den C-Status der REGIONALE OWL erhalten. Es handelt sich um einen Antrag über mehrere Millionen Euro.
Leider ist auch dieser Antrag nicht öffentlich. Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Bürgermeister diesen Antrag und damit den beantragten Förderbetrag für das Bürgerhaus öffentlich macht.
Rettet den Park der Eggelandklinik!
Liebe Driburgerinnen, liebe Driburger!
Helfen Sie mit, den Park der Eggelandklinik zu retten!
Dieser Park ist rund 100 Jahre alt. Nun sollen mindestens die Hälfte der Bäume gefällt werden und zwei Drittel des Parks sollen bebaut werden.
Jegliche Möglichkeit, dieses einmalige Areal in seiner Gesamtheit für die Bürger nutzbringend kreativ zu gestalten, ist dann für alle Zeiten verloren.
Diese Pläne werden vom 15. Februar bis 16. März „offengelegt“. In dieser Zeit kann jeder Bürgerin und jeder Bürger diesen Plänen widersprechen
Morgens um halb acht in Reelsen
Die Sicherheit der Wege zur Schule und zum Kindergarten beschäftigt uns GRÜNE gerade in Reelsen schon seit Jahren.
Nicht zuletzt durch das persönliche Engagement von Sarah Brakhane und Julia Seifert konnten gute Forschritte gemacht werden. Neben der Kirche können die Kindergartenkinder auf dem neuen Parkplatz nun sicher aussteigen und zum Kindergarten gehen, ohne durch Autos gefährdet zu sein. Wir danken der Kirchengemeinde sehr dafür, dass sie diesen Parkplatz so schnell und unkompliziert ermöglicht hat.
An der Bushaltestelle an der Detmolder Straße weisen Hinweistafeln die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hin. Und es gibt eine neue und viel sicherere Bushaltestelle für die Schulkinder, die nach Driburg oder Pömbsen zur Schule fahren.
Leider ist genau diese neue und sicherere Haltestelle noch nicht richtig ausgebaut.
Zu schnell in der Südstadt in der Tempo-30-Zone? Bitte runter vom Gas.
Liebe Besucher*innen unserer hompage,
heute veröffentlichen wir an dieser Stelle ein Zuschrift, die sich mit der Sicherheit von Fußgängern und Kindern in den Temporedizierten zonen beschäftigt.
"Die Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fortbewegen dürfen. Diese Zonen dienen der allgemeinen Verkehrsberuhigung.
Eigentlich für alle klar? Viele Autofahrer zeigen ein vorbildliches Fahrverhalten in Bad Driburg und halten sich an die angegebene Geschwindigkeit. Einige Verkehrsteilnehmer haben es oft aber auch besonders „eilig". So konnte man im Monat Oktober eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Sulburgring/Lindenweg in der Höhe des Spielplatzes entdecken. Jeder vorbeifahrende Autofahrer sah sofort seine gefahrene Geschwindigkeit auf der Anzeige und wurde mit einem lächelnden oder weniger freundlichen Smiley gegrüßt.
Die Möglichkeit ist groß, dass gerade hier in der Nähe des Spielplatzes Kinder ihrem Ball nachlaufen und es so zu gefährlichen Situationen kommen kann. Diese mobile Geschwindigkeitsmessanlage hat ihren Zweck sehr gut erfüllt, geht es doch um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Wünschenswert wäre die Anlage auch an anderen Stellen in Bad Driburg, so z.B. in der Mühlenstraße in der Nähe des AWO-Kindergartens. Hier stand diese Anlage auch schon in der Vergangenheit. Sehr oft sind auch hier Fahrzeuge erheblich schneller unterwegs - nicht nur der Lieferservice.
Interessant ist ein kleiner Blick zurück: Die Innenstadt von Buxtehude wurde am 14. November 1983 im Rahmen eines Modellversuchs zur ersten Tempo-30-Zone in Deutschland erklärt. In der gesamten Stadt Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux gilt das neue Tempolimit seit 2019. Die Stadtverwaltung hofft, dass durch die Maßnahme die Zahl der Verkehrstoten sinkt. "Bei Tempo 30 braucht man 14 Meter zum Anhalten statt 28 wie bei Tempo 50", betont der Grüne Bürgermeister Clément Rossignol Puech. Gleichzeitig soll es weniger Emissionen geben und die Lärmbelastung für die Bürger sinken.
Also bitte runter vom Gas, liebe Autofahrer. Besten Dank"
Doris Dietrich
Bad Driburg
Sulburgring
Den Eggelandpark erhalten
Ein Park für alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger
Wir GRÜNE wollen den Park der ehemaligen Eggelandklinik erhalten. Alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger sollen ihn nutzen können - egal wie jung und egal wie alt.
Wir wollen nicht, dass dieses wunderschöne Gelände zugebaut wird.
Unser Kompromissvorschlag sieht nur eine Bebauung südlich des alten Klinikgebäudes dort vor, wo eh schon Parkplätze sind. Zu diesem Kompromissvorschlag stehen wir - auch wenn alle anderen Fraktionen im Rat ihn abgelehnt haben.
Mit Ihren Stimmen am 13. September, liebe Wählerinnen und Wähler bekommt dieser Kompromissvorschlag ein viel größeres Gewicht!
Der Übergang an Bahnhof - Licht im Tunnel in Sicht!
Liebe Bad Driburgerinnen und Bad Driburger,
bitte verzeihen Sie mir den Kalauer in der Überschrift. Aber Humor hilft immer.
Seit 2014 kümmern wir GRÜNE uns verstärkt um den Übergang von der Brakeler Straße zum Bahnhof, damit die Menschen vom Steinberg einen schnellen Zugang zum Bahnsteig bekommen.
Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2015 legte die Bahn dann einen Zeitplan vor, nach dem im März 2017 mit dem Bau begonnen werden könnte. Auch das ist jetzt schon 3 Jahre her.
Noch immer ist nichts geschehen. Planungsabläufe sind nach wie vor ineffektiv und langwierig. Und in der Zwischenzeit wird die Situation an Bahnhof immer schwieriger.
Während der gesamten Zeit haben wir immer wieder das Gespräch mit Bahnmitarbeitern auf allen Ebenen gesucht und geführt.
Wir haben um Verständnis für die besondere Situation in Bad Driburg geworben. Wir haben beim Bauamt der Stadt wiederholt nachgefragt.
Wir haben Vorschläge gemacht und uns fachlichen Diskussionen gestellt.
Nun endlich zeichnet sich ab, dass ein Baubeginn im kommenden Sommer wahrscheinlich ist. Endlich!
Und Ihnen, liebe Driburgerinnen und Driburger können wir versprechen: wir haben einen ganz langen Atem, wir bleiben dran!
Bitte besuchen Sie mich beim WDR-Kandidatencheck oder bei den GRÜNEN Bad Driburg auf facebook.
Und natürlich beim „Bürgergespräch unter der Eiche“ jeden Mittwoch von 17-18 Uhr.
GRÜNE organisieren Führung durch die Relikte der Glashütte an der Brakeler Straße
Plötzlich erkennt man, was man sieht!
2019 haben die Archäologen des LWL an der Brakeler Straße Stück für Stück die Relikte der Glashütte ausgegraben. Nun haben die GRÜNEN Bad Driburg eine Führung über das Gelände organisiert.
Besonders ins Auge fallen die „Kanäle“, durch die Frischluft, Kohlengas oder heiße Abgase vom Schmelzofen geleitet werden konnten. Eine einfache, aber wirkungsvolle Methode, die hohen Temperaturen zu erzeugen, die für die Glasherstellung notwendig sind.
Zu dieser ausgeklügelten Technik gehört auch eine kreisrunde Mauerung: der so genannte Gaswechsler, mit dem man die Nutzung der Kanäle umschalten konnte.
Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1974 wurde an dieser Stelle industriell Glas produziert. Die Mitarbeiter des LWL konnten die verschiedenen Schichten der Glashütte nacheinander ausgraben. Bad Driburg bietet einen Einblick in die westfälische Industriegeschichte, die für die Glasindustrie einmalig ist und sogar europaweite Bedeutung hat.
Der LWL wird in seinem Jahrbuch „Archäologie in Westfalen-Lippe 2019“, welches Ende diesen Jahres erscheint über die Ausgrabungen an der Brakeler Straße berichten. Auch die Einbindung in verschiedene museale Präsentationen steht in der Diskussion.
Das Gelände in Bad Driburg wird in naher Zukunft für ein Pflegeheim überbaut. Die derzeit noch zu sehenden Relikte können erhalten bleiben und werden mit Flüssigboden verfüllt.
Der Beigeordnete, die Prozesse und das Amtsblatt
Die drei aktuellsten Fragen aus der Lokalpolitik auf den Punkt gebracht.
Es sind unruhige und schwierige Zeiten.
Im Stadtrat werden Entscheidungen gefällt, die langfristige Folgen für unsere Stadt haben, obwohl wir kurz von einer Wahl stehen und dieser Rat nur noch wenige Wochen im Amt ist.
Da wird für unsere Stadt plötzlich ein Beigeordneter benötigt, der dem Bürgermeister zu Seite stehen soll. Wir GRÜNE sagen: eine Stadt mit 18.000 Einwohner*innen muss ein Bürgermeister schon alleine führen können.
Es gibt zwar in größeren Städten eine solche Lösung, aber Bad Driburg ist doch überschaubar. Die Probleme unserer Stadt liegen doch nicht im Fehlen einer – nicht gerade gering dotierten – Hilfskraft für den Bürgermeister. Das ist ein Armutszeugnis für den Amtsinhaber.
Im Moment hat die Stadt schwer mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Der vorläufige Dienstleistungsvertrag für den Kurpark hatte eine Preisprüfung vorgesehen, die vor Gericht keinen Bestand hat. Das kostet die Stadt einen Betrag über 700.000€.
Wir GRÜNE haben diesen Vertrag von Anfang an abgelehnt. Unsere Vorgabe war und ist: wo öffentliches Geld hin fließt, muss die öffentliche Hand auch mitreden können. Wenn nicht, wird’s schwierig, wie die aktuelle Debatte um die Subventionierung der Lufthansa zeigt.
Durch die weg gebrochenen Werbeeinnahmen musste der Verlag, der das Amtsblatt herausgegeben hat, seine Arbeit einstellen. Nun will die Verwaltung die offiziellen Bekanntmachungen nur noch auf der homepage der Stadt veröffentlichen und auf einen Aushang „im/am Rathaus“ ausweichen.
Wir GRÜNE kritisieren das entschieden! Ein Aushang am Rathaus kann doch nicht ausreichend sein! Und auch eine Veröffentlichung auf der homepage ist nicht ausreichend, sondern nur ergänzend.
Wir GRÜNE fragen uns:
- Gibt es etwa Veröffentlichungen, die so brisant sind, dass die möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger mitbekommen sollen?
- Was ist mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vielleicht gar keinen Zugang zu den neuen Medien haben?
- Für wen arbeitet die Stadtverwaltung denn eigentlich? Für sich selber? Oder doch für alle, die in Bad Driburg leben?
Eggelandpark erhalten - GRÜNE bleiben bei ihrer Forderung
Hier unser Vorschlag:
Nur der Hof 3 südöstlich der Klinik, dort wo die Garagen und Nebengebäude stehen, wird gebaut.
Auch das geplante Wohnheim der Lebenshilfe findet unsere Unterstützung.
Natürlich müssen auch Parkplätze für das Bürgerhaus her.
Die alte Villa aber möchten wir erhalten. Die Bausubstanz ist gut. Und es gibt ein Angebot eines Driburger Künstlers für eine Stiftung, die dort untergebracht werden könnte.
Für das übrige Areal setzen wir GRÜNE uns für einen Bürgerpark ein.
Eggelandpark erhalten! GRÜNE lehnen das aktuelle Konzept ab
Rund 130 neue Wohnungen und knapp 200 Parkplätze möchte das Driburger Bauamt in den Eggelandpark über insgesamt drei Komplexe hinweg bauen. Von 5 ha Fläche soll rund die Hälfte überbaut werden.
„Wir GRÜNEN lehnen auch die jetzt vorgestellte, sog. „Variante 3“ ab, denn auch diese gefährdet einen wertvollen Grünbereich unserer Stadt und sie wird ihn zerstören, wenn diese Planung umge-setzt wird.“ erklärt Martina Denkner, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Bad Driburg.
Die GRÜNEN im Rat hatten seit Beginn der Überlegungen, was mit dem Gelände der Eggelandklinik geschehen soll, darauf hingewiesen, dass der alte Baumbestand erhalten werden muss. Auf ihre Forderung hin wurde dann auch ein Gutachten über die vorhandenen Bäume und Baumgrup-pen in Auftrag gegeben. Sowohl die Sicherheit als auch der ökologische Nutzen des Parks wurden eingehend bewertet.
Dieses Baumentwicklungskonzept von 2018 mit Ergänzungen aus dem Frühjahr 2019 sagt in seinen Empfehlungen: „Die 823 Bäume auf dem Gelände der Eggelandklinik haben das Potential eine gute Basis für einen abwechslungsreichen Parkbestand zu sein. Zu den vorteilhaftesten Eigenschaften zählen die Artenvielfalt, der gute Vitalitätszustand, ein geringer Schädigungsgrad und dass ca. jeder 10. Baum einen prägenden (bzw.) ortsbildprägenden Charakter besitzt.“
Martina Denkner: „Niemand kann erwarten, dass sich GRÜNE für eine Planung aussprechen, die diesen Baumbestand zerstört! Zumal eine so dichte Bebauung ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“
Aber nicht nur ökologisch, auch wirtschaftlich stehen die GRÜNEN diesem Bebauungskonzept äußerst skeptisch gegenüber: „Wir haben so viele Leerstände in Bad Driburg, auch Wohnungen und Wohnhäuser, die langsam je-den Charme verlieren. Wir sollten besser unsere Energie darauf bündeln, diese fatale Entwicklung in den Griff zu bekommen und zu stoppen, als ein komplett neues Wohngebiet zusätzlich zu entwickeln und 130 neue Wohneinheiten auf den Markt zu werfen.“
Das erhöht nur die Gefahr, dass die bestehenden Wohnungsleerstände gar keine Chance mehr am Markt haben.
Es wäre besser, wenn sich das Bauamt zusammen mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Sanierung heruntergekommener Wohngebäude im gesamten Stadtgebiet segensreich betätigen würde.
Fazit der GRÜNEN: Hände weg von dem alten Baumbestand an der Eggelandklinik!
Eine helfende Hand für den Bürgermeister?
Der Rat der Stadt Bad Driburg hat dem Wunsch von Bürgermeister Deppe entsprochen, ihm einen Beigeordneten zur Seite zu stellen. Bürgermeister Deppe begründete sein Anliegen mit der Notwendigkeit, in der Verwaltung für Kontinuität zu sorgen.
Natürlich gibt es wichtige Aufgaben in unserer Stadt, die seit Jahren nicht gelöst sind:
- Die Entschädigung für den Kurpark – wo sollen die 2 Mio. €, die verlangt werden, denn herkommen?
- Die Verluste der Therme – jedes Jahr rund 1 weitere Mio. €
- Die Leerstände im Hellwegzentrum und in der Nordstadt – keiner kümmert sich!
Aber deswegen einen hoch dotierten Beigeordneten einstellen? Wir GRÜNE sind der Meinung, eine Stadt mit 19.000 Einwohner*innen sollte doch auch ohne eine solche Stelle zu führen sein.
Wir haben deswegen als einzige Fraktion im Rat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wichtiger ist uns, mehr Geld für Sozialarbeit in der Stadt zur Verfügung zu haben.
Daher hatten wir beantragt, das Geld für den Beigeordneten lieber in eine Stelle für Sozialarbeit zu investieren.
Ein „Dankeschön“ für die Bücherschrank-Paten
Seit fast 3 Jahren sind Reingard Brett und Bernd Blome für den öffentlichen Bücherschrank in Bad Driburg tätig. Beide sorgen dafür, dass der Schrank immer gut gefüllt ist und Bücher in einer ansprechenden Qualität vorhanden sind.
Das muss doch mal gewürdigt werden, haben wir uns gesagt und uns mit einem Gutschein für den Bioladen und Blümchen ganz herzlich bedankt!
GRÜNE testen Radverbindung nach Reelsen - Gefahrenpunkte werden unterschätzt
Die GRÜNEN in Bad Driburg setzen sich schon lange für einen sicheren Radweg zwischen Driburg und Reelsen ein. Denn: es gibt viele unterschätzte Gefahrenpunkte.
So ist der Fußweg bis zum Clemensheim zwar benutzbar. Aber inzwischen gibt es dort viele Aufbrüche und Schlaglöcher. Das macht den Weg für Räder gerade im Dunkeln gefährlich.
Am Clemensheim endet dieser Weg ganz und Radfahrer müssen auf die Landstraße wechseln. Das ist sehr gefährlich, weil man kaum erkennen kann, ob von links ein PKW oder - noch gefährlicher - ein LKW kommt, der mit 70 km pro Stunde durch die Kurven fahren darf.
Diese Kurven sind der dritte Gefahrenpunkte: sie sind so eng, dass der Autoverkehr den erforderlichen Sicherheitsabstand zu Fahrrädern gar nicht einhalten kann. Das führt immer wieder zu problematischen Situationen.
Nächster Gefahrenpunkt: die lange gerade Strecke nach Reelsen. Hier müssen die Radfahrer immer damit rechnen, dass sie überholt werden. Eine Ausweichmöglichkeit gibt es nicht.
Insgesamt kann man diese Verbindung guten Gewissens niemanden empfehlen. Man riskiert schon einiges, wenn man hier mit dem Rad entlang fährt.
Es wird Zeit, dass hier endlich der Radweg gebaut wird.
GRÜNE: klarer Rassismus bei der AfD Bad Driburg
„Hier wird versucht, die Atmosphäre unserer gesamten Stadt zu vergiften!“ So kommentieren die GRÜNEN in Bad Driburg das jüngste Flugblatt der AfD Bad Driburg.
Dieses Pamphlet strotzt vor menschenverachtenden Widerwärtigkeiten und falschen Behauptungen. Im Kern werden Migrantinnen und Migranten als „schädlich“ dargestellt. Auch inhaltlich sind die Behauptungen schlicht weg falsch: Kinder aus der Zentralen Unterbringung gehen gar nicht in die Schulen. Sie dürfen das erst, wenn sie einer festen Kommune zugewiesen sind.
„Das ist auch für AfD-Veröffentlichungen ein weiterer Tiefpunkt!“ kommentiert Martina Denkner, GRÜNE Stadtverordnete, das Flugblatt. „Ich nenne das glatte Volksverhetzung.“
Die GRÜNEN rufen die demokratischen Parteien auf, miteinander in Gespräche darüber einzutreten, wie der Kommunalwahlkampf fair und ohne Verunglimpfungen und ohne pauschale Abwertungen von Menschen geführt werden kann. Auch andere Akteure der Zivilgesellschaft wie die Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine und Privatpersonen sind aufgerufen, sich für einen fairen Wahlkampf, der die Menschenwürde jedes einzelnen respektiert, einzusetzen.
„Wir wollen ein Bündnis für Fairness im Wahlkampf mit den demokratischen Parteien schließen und werden zu einem Gespräch einladen, “ so Martina Denkner.
Der Radweg nach Reelsen und der Konrad-Adenauer-Ring
Zwei wichtige verkehrspolitische Aufgaben in unserer Stadt
Seit Jahren fordern engagierte Reelser Bürger, endlich einen sicheren und fahrbaren Radweg zwischen Reelsen und Bad Driburg. Seit Jahren dümpelt das Projekt auf Förderlisten und Schreibtischen beim Landesbetrieb Straßen NRW vor sich hin.
Aber auch die Fahrbahnbreite am Konrad-Adenauer-Ring soll verändert werden. Ein Radschutzstreifen wie an der Dringenberger Straße, an der Langenstraße und an der Pyrmonter Straße ist auch hier dringend notwendig.
Und wenn dann hoffentlich auch der Verkehrslärm auf dem Konrad-Adenauer-Ring etwas nachlässt und die Anwohner*innen entlastet werden, wäre auch diese Maßnahme ein Gewinn für unsere Stadt.
GRÜNE und Kreishandwerkerschaft im Dialog
GRÜNE und Kreishandwerkerschaft im Dialog
Gute Gesprächsatmosphäre prägte auch das zweite Treffen zwischen der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg. Das Kernthema war der Fortbestand der klein- und mittelständischen Betriebe in unserem ländlichen Raum. Ein weiterer Austausch ist vorgesehen.
Kreishandwerksmeister Herr Knorrenschild stellte fest, dass die Wertschätzung des Handwerks mehr und mehr nachlasse. Dies sei mit ein Grund für die geringeren Interessenten für Ausbildungsplätze. Um die Attraktivität des Handwerks auch in die Schulen zu tragen und die Ausbildung zu verbessern ist die Idee des „Bildungscampus Bohlenweg“ sowie die aktive Werbung „STEP 1“ in Umsetzung. „Eine gute, beeindruckende und zu unterstützende Maßnahme“ meint die GRÜNE Kreistagsfraktion. Wermutstropfen ist die Gefahr, dass einige Berufsschulklassen im kommenden Jahr wegen geringer Klassenstärke verloren gehen; hier wird politische Unterstützung gegeben.
Mehr Verkehrssicherheit am Reelser Kindergarten
Eltern machen Vorschläge - die Stadt setzt um
Mittags vor dem Kindergarten in Reelsen: Eltern holen ihre Kinder ab, Autos parken an der Straße, Autos fahren vorbei, Kinder laufen herum und dann kommt auch noch der Bus und entlässt noch mehr Kinder. Was sich eher nach Gewusel und Eltern-Alltag anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliche Mischung aus Eile, Gedankenlosigkeit und Unübersichtlichkeit.
Mutige Eltern haben das erkannt. Seit fast 2 Jahren setzen Sie sich intensiv für größere Sicherheit für ihre Kinder ein. Gemeinsam mit dem Bezirksausschussvorsitzenden Volker Wiedemeier haben sich vor allem Julia Seifert und Sarah Brakhane engagiert. Der Erfolg blieb auch nicht aus.
GRÜNE kritisieren Deutsche Bahn scharf
Die GRÜNEN im Kreistag, in der Stadt Höxter und in der Verbandsversammlung des nph sind empört über die Weigerung der Deutschen Bahn, einen Haltepunkt am Weltkulturerbe Corvey zur Landesgartenschau einzurichten.
„Uns stellt sich die Frage, ob die Bahn ihren Auftrag versteht. Anscheinend handelt sie nach dem Grundsatz `Ohne Fahrgäste würde unser Unternehmen viel besser funktionieren´“, kommentiert Martina Denkner, Vertreterin der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des nph.
Danke für das gute Ergebnis!
Der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Europawahl, Sven Giegold kommentiert das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Sonntag:
"Der Wahltag war ein Sunday for Future! Das war eine Richtungswahl und die Menschen haben Richtung Klimaschutz und für ein solidarischen Europa gewählt. Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen.
Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt
Neue Rettungswache des Kreises Höxter in Driburg eingeweiht
Mit bewegenden Worten des Dankes an alle, die im Rettungsdienst tätig sind, weihte Pater Wunram die neue Rettungswache an Kochs Kämpe ein.
Da die alte Rettungswache neben der Feuerwehr einfach zu eng geworden war, hatte der Kreistag beschlossen, im Gewerbegebiet Süd ganz neu zu bauen.
Um die vorgegebenen Zeitspannen bis zum Eintreffen der Rettungskräfte am Einsatzort einhalten zu können, hatte der Kreis bereits das Personal deutlich aufgestockt. Auch Fahrzeuge werden für den Rettungsdienst des Kreises laufend angeschafft. „Das sind erhebliche Investitionen.“ stellt Gisbert Bläsing als Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag fest. „Aber Leben kann man nicht gegen Geld aufrechnen. Alle Kreistagsmitglieder haben selbstverständlich den Investitionen zugestimmt und das Geld in den Haushaltsplänen bereitgestellt. Aber wir hoffen auch, dass sich wenigstens Teilbeträge über die Krankenkassen refinanzieren lassen.“
Die neue Rettungswache verfügt neben angemessenen Sozialräumen für die diensthabenden Rettungskräfte über eine Werkstatt und über moderne Reinigungsanlagen vor allem für die Innenräume der Rettungswagen.
Die GRÜNEN wünschen allen Rettungskräften, dass sie ihren anspruchsvollen Dienst sicher und gefahrlos versehen können.
Wann kommt endlich der Übergang von der Brakeler Straße?
GRÜNE machen OWL-weiten Bahnhofcheck
Mit einer großen Fragebogen-Aktion im Internet macht sich die GRÜNE OWL-Verkehrs-AG für eine bessere Ausstattung der Bahnhöfe und Haltepunkte in OWL stark.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Matthi Bolte hat im Rahmen dieses Projektes auch den Bahnhof Bad Driburg besucht und sich vor Ort ein Bild über den Zustand zu machen.
Spielplatz Mühlenpforte ein voller Erfolg
GRÜNE fordern allerdings drei Verbesserungen für mehr Sicherheit der Kinder.
Die ersten warmen Tage haben es gezeigt: der neue Spielplatz an der Mühlenpforte wird sehr gut angenommen. Man sieht viele zufriedene Eltern und glückliche Kinder.
Allerdings wünschen wir GRÜNE uns drei kleine, aber wesentliche Sicherheitsmaßnahmen:
1. Wir haben im Rat eine Nachrüstung der bestehenden Tore beantragt, damit diese nach der Nutzung wieder automatisch schließen und nicht offen stehen bleiben.
2. Haben wir beantragt, dass weitere Hinweisschilder die Autofahrerinnen und -fahrer darauf aufmerksam machen, dass vor dem Spielplatz ein Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, also dort nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Optimal wäre ein großer Hinweis direkt auf der Fahrbahn.
3. Die Absperrung des Beckens am Mühlrad wird derzeit über Stahlrohre gewährleistet. Das verlockt geradezu zum Klettern. Wir haben daher beantragt, diese Rohre durch Sicherheitsglasscheiben zu ersetzen. Gern mit dem Wappen der Stadt verziert!
Mit diesen Maßnahmen sind wir überzeugt, die Sicherheit unserer Kleinsten nochmal etwas verbessern zu können. Jetzt müssen nur noch die AutofahrerInnen mitziehen und am Spielplatz langsam und achtsam fahren.
Dann wären wir alle glücklich und zufrieden.
GRÜNE fordern Halbstundentakt für die Eggebahn
Bessere Anbindung nach Paderborn bringt Chancen für Driburg, Brakel und Höxter
„Der Stundentakt zwischen Ottbergen und Paderborn ist nicht mehr ausreichend. Ein Halbstundentakt würde die Zugverbindung für viele Pendler deutlich attraktiver machen!“ fordern die GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbandes Paderborn-Höxter.
Der Steinberg braucht endlich einen direkten Zugang zum Bahnhof!
Es ist fast schon eine unendliche Geschichte:
Seit 2014 werden die Planungen für einen Zugang von der Brakeler Straße auf den Bahnsteig konkreter. Ziel ist es, einen ebenerdigen und barrierefreien Überweg zu bauen.
Vor diesem Hintergrund hat unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann erneut das Eisenbahnbundesamt (EBA) als oberste Genehmigungsbehörde angeschrieben. Der Präsident des EBA hat ihr inzwischen geantwortet, dass der Antrag der DB Netz bereits im März 2017 dort eingegangen sei.
GRÜNE Bad Driburg säubern Hilgenbach
10 Säcke gut gefüllt mit Plastik, Glasscherben, Metall und anderen Abfällen haben die GRÜNEN aus dem Hilgenbach in Höhe des Siedlerplatzes geholt – gefunden auf gerade einmal 200m Bachlauf.
„WC OK“ jetzt auch in Bad Driburg
Was lange währt, wird endlich gut!
Manchmal dauert es etwas länger, bis sich ein gute Idee durchsetzt, aber jetzt ist es endlich soweit: auch in Bad Driburg stellen ausgewählte Gastwirte ihre Toiletten nicht nur ihren Gästen, sondern jedem zur Verfügung, der sie braucht.
Öffentliche Toiletten aufzusuchen, ist nicht immer erfreulich. Das kleinste Übel dabei ist, dass sie eher rar sind und, wenn man sie braucht, meist nicht in der Nähe.
Nun stehen den Bürgerinnen und Bürgern und den Gästen unserer Stadt ansprechende, saubere und gepflegte Toiletten beim Eggenwirth, in der Gaststätte „Zum Fass“ (beide in der Mühlenstraße), in der „Linde“ oben in der Langenstraße, beim Pizza-Express (Lange Straße 66), im Cafébackhaus (Kolping-Café), in der Pizzeria Zara (Lange Straße 98), im Glasmuseum in der Schulstraße und natürlich in der Stadtbücherei (Am Hellweg) zur Verfügung.
Damit ist die Innenstadt mit diesem Angebot richtig gut versorgt. Und vielleicht macht das gute Beispiel ja auch Schule und es finden sich weitere Gewerbetreibende bereit, in dieser Initiative mitzumachen. Ansprechpartner für Interessenten ist die Touristik-GmbH.
Wir freuen uns, dass unser bereits in den Haushaltsberatungen des Jahres 2007 angeregtes Konzept nun - endlich - umgesetzt wird und danken den beteiligten Gastronomen ausdrücklich und ganz herzlich für ihr freundliches Entgegenkommen!
Chronik:
30.6.2011
12.5.2011
GRÜNES Treffen Mittwoch 13. August um 18:30 Uhr bei Brand-s
GRUENE.DE News
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