Aber sie finden 180.000 € falsch verbuchte Mittel, die nun sinnvoll eingesetzt werden könnten!

Klar, ein Haushaltsplan ist eine trockene Angelegenheit. Aber wenn man genau hinschaut so spannend, wie ein Krimi!

Auch in diesem Jahr könnten wir die gleiche Kritik anführen wie in jedem Jahr:

1. Die Produkte sind unzureichend erklärt, wenn überhaupt.
2. Der Stellenplan ist auch abermals nicht genau nachvollziehbar.
3. Ausreißer sind nicht erläutert, hinterlegte Summen für Investitionen sind nicht aufgeschlüsselt. Teils haben wir über größere Investitionen im Stadtrat nicht mal eine Sekunde geredet.

So kann uns niemand erklären, warum ab 2026 jährlich 1,2 Millionen Euro für Grundstücksankäufe eingetragen sind. Was konkret soll denn da gekauft werden – und von welchem Geld?

Erfreulich ist für uns lediglich, dass die Ertüchtigung des Flurtraktes der Grundschule Pömbsen eingeplant ist – ohne dass wir nochmal einen Antrag stellen mussten. Aber jubeln werden wir erst, wenn die Maßnahme auch wirklich umgesetzt wurde. Und: eine Rosine macht noch keinen Rosinenkuchen!

Die Glaubwürdigkeit der Haushaltspläne ist aber nicht erst seit diesem Jahr fraglich.

Beispiel aus unserer Haushaltsrede gefällig?

Vor zwei Jahren hatten wir darum gebeten aus dem Alltagsradwegekonzept schon einmal zumindest eine Kleinigkeit umzusetzen. Konkret: Fahrradständer vor dem Rathaus. Um zu zeigen: wir packen es an, wir liefern auch. Damals hieß es: nein, wir verfolgen ein Gesamtkonzept und wollen keine Flickschusterei.

Letztes Jahr kam als Antwort auf unsere Nachfrage, was denn vom Konzept umgesetzt werden soll die Antwort: Umbau Tegelweg für 250.000€. Der Radweg Reelsen und die Schutzstreifen an der Brunnenstraße wurden auch als Erfolg verkauft.

Dumm nur, dass die Stadt für die beiden Radwege gar nicht verantwortlich zeichnet.

Im Haushaltsplan steht für die Jahre 2025 und folgende jedoch kein Cent für Radwege! Es finden sich nur noch 50.000€ für den Tegelweg insgesamt im Investitionsplan. Das sind aber lediglich Planungskosten für die Straße, einen Bezug zum Radverkehr finden wir nicht.

Wir gehen davon aus, das Thema Radwege wurde still und heimlich beerdigt.

Wozu haben wir im Rat – und die Bürgerinnen und Bürger, uns eigentlich die Mühe gemacht dieses an sich hervorragende Konzept zu erstellen? Nur für ein schickes Pressefoto, damit es dann in einem Aktenordner verstaubt? Da hätten wir uns den Aufwand ja auch sparen können.

Wenn wir die Diskussionen nur der letzten 12 Monate heran ziehen, kommen wir zum Schluss: die Mehrheit des Rates sperrt sich konsequent gegen alles, was mehr Geld in die Kasse spülen könnte.

Windkraft? Nee, wollen wir nicht. Nur das, was sich absolut nicht verhindern lässt. Daher stehen auch im Flächennutzungsplan deutlich weniger Flächen, als wir hätten liefern müssen.

Freiflächen-PV? Nee, sieht doof aus. Wollen wir auch nicht. Höchstens da, wo wir es nicht verhindern können, entlang der Bahntrasse.

Und natürlich nicht zu vergessen der Nationalpark, der für uns als Anrainer eine dauerhafte Wirtschaftsförderung bedeutet hätte. Um Gottes Willen! Bloß nicht!

Und erlauben Sie uns noch ein Wort zu den gestiegenen Kosten der Sanierung der Gesamtschule: das Geld für die Mehrkosten ist ja da! Wir GRÜNE haben ja 180.000€ im Haushalt gefunden, die nicht dort benötigt werden, wo sie verbucht sind. Lasst uns also nicht an den Schulkindern sparen. Gute Schulen sind unsere Zukunft.

Unseren Fragenkatalog zum Haushaltsplan, in dem auch die 180.000€ gefunden wurden, finden Sie hier.